Mittwoch, 30. November 2011

Ohne Rücksicht auf Verluste

Serbske Nowiny
Deutsche Ausgabe

30.11.2011

Was hatten wir nicht für große Hoffnung, dass es mit dem Sorbischen National-Ensemble aufwärts gehen würde, als die engagierte Heimkehrerin aus dem Westen Milena Vettraino 2010 die Leitung der Kultureinrichtung übernahm. Mit offenen Armen wurde sie empfangen und manch einer feierte sie schon als die große Retterin. Auch Frau Vettraino stellte sich selbst so dar, sie wollte das Sorbische National-Ensemble „sorbischer“ machen und etwas „Pepp in die Bude“ bringen.

Doch jetzt, fast anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt als Intendantin des SNE, ist aus dem großen Durcheinander mit dem Namen Sorbisches National-Ensemble noch ein viel größeres geworden. Und nicht nur das, auch das Defizit hat sich seit der Übernahme von Vettraino von circa 400 000 Euro weiter vergrößert. Das sollte aber noch das kleinere Übel sein. Denn: Größeren Schaden hat die Hornistin nach Meinung vieler – und ich teile diese Meinung – den Sorben mit ihrer unprofessionellen Vorgehensweise zugefügt. Durch das Nichtbeachten eines Gerichtsbeschlusses und das mit Verlaub „dilettantische“ Vorgehen bei der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters und durch einige weitere grobe Schnitzer der Intendantin und ihrer Berater, die ich hier nicht weiter aufzählen möchte, ist das Ansehen des gesamten sorbischen Volkes stark beschädigt worden. Es grenzt an ein Wunder, dass Milena Vettraino überhaupt noch die Institution leitet. Einige Sorben wurden schon wegen viel kleinerer „Vergehen“ aus Gremien ausgeschlossen und ihnen wurde Misstrauen ausgesprochen. Da reicht bereits die Unterschrift unter einen Protestbrief, der sich gegen die Stiftung für das sorbische Volk richtet. Doch einige können sich scheinbar alles erlauben, vor allem Steuergelder „en masse“ zu verschleudern und keine Rücksicht auf Verluste zu nehmen, von Gesetzen und Vernunft ganz zu schweigen.

Dass jetzt manch einer den Sorben den Geldhahn am liebsten sogar zudrehen würde, kann ich verstehen. Denn: Statt das Geld vernünftig in die Zukunft unseres Volkes zu investieren, verbraten wir es lieber wegen „dilettantischer“ Fehler und Unwissen vor Gerichten. (Janek Schäfer)

Freitag, 4. November 2011

Gericht droht Sorbischem Ensemble mit Zwangsgeld

Sächsische Zeitung
26. Oktober 2011

Der Streit um die Entlassung von Mitarbeitern des Sorbischen National-Ensembles (SNE) in Bautzen spitzt sich zu. Im Fall zweier Musiker droht das Arbeitsgericht Bautzen dem Ensemble jetzt mit einem Zwangsgeld von insgesamt 6 000 Euro oder ersatzweise zwölf Tagen Haft – zu vollstrecken an SNE-Chefin Milena Vettraino.

Den beiden Musikern war im Zuge der Einsparungen im SNE gekündigt worden. Sie wehrten sich dagegen vor dem Arbeitsgericht Bautzen und erhielten Recht. Das Gericht verpflichtete das SNE, die Musiker weiterzubeschäftigen. Zumindest so lange, bis der Rechtsstreit entschieden ist. Denn das SNE ging nach der Niederlage in Bautzen in die nächste Instanz. In der kommenden Woche befasst sich das Landesarbeitsgericht in Chemnitz mit dem Fall.

Trotz des Urteils in erster Instanz seien die beiden Musiker aber nicht weiterbeschäftigt worden, kritisiert die Deutsche Orchestervereinigung (DOV). Die Gewerkschaft unterstützt die Gekündigten. DOV-Justiziar Andreas Masopust ist empört über dieses Verhalten: „Das hat es bundesweit in unserer Branche noch nicht gegeben, dass ein öffentlicher Arbeitgeber das eindeutige Urteil eines deutschen Gerichtes einfach ignoriert.“

Das Bautzener Gericht sprach deshalb jetzt ein Machtwort. Und auch die Gewerkschaft zeigt sich entschlossen: „Wenn das Urteil nicht umgesetzt wird, klingelt beim SNE der Gerichtsvollzieher“, sagt Anwalt Masopust.

Das National-Ensemble äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, das man nicht kommentieren wolle. Das Bautzener Ensemble kann der Festsetzung des Zwangsgeldes innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist widersprechen.

Ensemble-Chef muss gehen - viele Fragen bleiben

Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Sorbisches National-Ensemble GmbH

Der Kampf für eine freie und unabhängige Berichterstattung war hart!

Steuerverschwendung

Dienstag, 15. Februar 2011

Der sorbische Harry Potter

Serbske Nowiny
Deutsche Ausgabe
26. Januar 2011

BLICKPUNKT

Janek Schäfer

Einige Jahre schon hört man, dass sorbische Einrichtungen am Hungertuch nagen. Auch die Stiftung für das sorbische Volk mit Direktor Marko Suchy an der Spitze klagt, dass es vorn und hinten nicht reiche. Man könne keine großen Investitionen mehr tätigen. Wie das Schwert des Damokles schwingt der Zwang zum Sparen über den Sorben.

Mit Beginn des neuen Jahres war aber in allen Kanälen zu hören: „Die Sorben haben doch Kohle.“ Und nicht nur das „schwarze Gold“ aus der Erde, sondern wirklich „Knete“. Ist doch der Stiftungsdirektor wirklich bei Harry Potter in die Lehre gegangen und hat als sein Meisterstück aus dem Nichts 30 000 Euro gezaubert. Bravo, Herr Suchy! Nur sind mit deren Verwendung viele nicht so richtig einverstanden. Das Sorbische National-Ensemble soll die Scheine bekommen und in Immobilien investieren, was ja eigentlich unmöglich ist. Gerade die sorbische Institution, die bisher das meiste Geld verschlungen hat, bekommt wieder ein Geschenk. Aber was soll’s, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. 30 000 Euro sind es dieses Jahr, und nächstes? Die Baumaßnahme steht auch fest. Beim Neujahrskonzert am 4. Januar ließ die Intendantin des SNE Milena Vettraino die Katze aus dem Sack. Der Turm des Ensembles, bisher als Lager genutzt, soll zum Café und Konzertsaal umgebaut werden. Eine Idee, die nicht neu ist, sie wurde schon vor ca. zehn Jahren vorgebracht. Und nicht nur das. Auch eine zusätzliche Stelle soll es für das SNE geben, die eines kaufmännischen Geschäftsführers. Dafür will Suchy aber nicht aufkommen. Intendantin Vettraino solle sich selbst durch „Einsparungen“ und „größere Effizienz“ darum kümmern.

Sei es drum, man kann es ja immer von zwei Seiten betrachten. Nur der Verdacht, dass einige Verantwortliche versuchen, mit Zugeständnissen und Geld, das eigentlich für andere Schönheitsoperationen geplant war, mehrere das SNE betreffende falsche Entscheidungen wieder gutzumachen, wird nicht ausgeräumt. Denn hätten alle ihre Hausaufgaben ordentlich und gewissenhaft gemacht, hätte das SNE nicht am Rande des Abgrundes gestanden. Doch hätte, wäre, wenn – wer weiß das schon.

Donnerstag, 30. September 2010

Rücktrittswelle hält an

Serbske Nowiny
Deutsche Ausgabe
29. September 2010


Die Domowina und ihre Führung in der Krise

Bautzen. Der öffentliche Brief des sorbischen Dichters Kito Lorenc an die Stiftung für das sorbische Volk sorgt Monate nach seiner Veröffentlichung weiterhin für Diskussionen und Reaktionen in der sorbischen Öffentlichkeit und in Führungsgremien.

Der Bundesvorstand der Domowina hat auf seiner eilig einberufenen Sondersitzung am 9. September die beiden Mitglieder des Präsidiums Ludmila Budar und Benedikt Dyrlich ihrer Aufgaben in Gremien des Dachverbandes der Sorben enthoben und ihnen ihr Misstrauen ausgesprochen. Hauptgrund dafür ist, dass beide den Lorenc-Brief unterschrieben und unterstützt haben. „Damit haben sie gegen die Satzung der Domowina verstoßen und den Sorben erheblich geschadet“, so die Begründung. Beide Betroffenen wurden jedoch zu den Anschuldigungen vom höchsten Sorbengremium nicht einmal angehört. „Es kam zu einem Tribunal, das von unsachlicher Diskussion geprägt war. Eines der Mitglieder brachte sogar zum Ausdruck, dass es nicht zum Diskutieren gekommen sei, sondern zu dem einzigen Zweck, einigen Mitgliedern des Präsidiums sein Misstrauen auszusprechen und sie abzuwählen“, schrieb Dr. Martin Walde in einem Brief an den Vorsitzenden der Domowina Jan Nuck. Das Vorgehen des Bundesvorstandes bewog den stellvertretenden Vorsitzenden des Bildungsausschusses Michael Walde, bis zur Klärung der Konflikte seine Ämter in der Domowina niederzulegen. Ebenso hat Dr. Martin Walde seine Mitarbeit im Präsidium der Domowina beendet und die Vorgehensweise des Bundesvorstandes scharf kritisiert. Auch der Vorsitzende der Domowina-Ortsgruppe Panschwitz-Kuckau Benno Paschke kündigte seine Mitarbeit im Strukturausschuss. Mitglieder einiger Domowina-Ortsverbände überlegen bereits, ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen oder den Verband zu verlassen.

Nicht nur die Domowina erntet derzeit viel Kritik. Auch die Stiftung für das sorbische Volk steht weiter im Kreuzfeuer. Der ehemalige Bautzener Landrat Horst Gallert greift den Stiftungsdirektor Marko Suchy und dessen Arbeitsweise hart an. „Sein Vorgehen gegen Herrn Rögner und andere Leitungsmitglieder, wie z.B. Frau Budar und Herrn Dyrlich, ist in meinen Augen skandalös“, schreibt er in einem Brief an die Sächsische Zeitung. „Ich glaube, dass es Herrn Suchy nicht so sehr um Neustrukturierung sorbischer Einrichtungen, als vielmehr um die Ausschaltung missliebiger Personen geht, koste es, was es wolle“, meint Gallert.

Den ehemaligen Intendanten des SNE Wolfgang Rögner hatte Suchy wegen angeblicher Ungereimtheiten bei Honorarverträgen am 26. August in ungewöhnlicher Weise fristlos gekündigt. (JaW)


Schluss mit dem Unfug!
Offener Brief an die Stiftung für das sorbische Volk

Sorben fordern Ablösung des Stiftungs-Chefs

Feste Familienbande
Für Familie Ziesch ist jede Bundesvorstandssitzung auch eine Familienangelegenheit [...]

Donnerstag, 23. September 2010

Wissenschaftler lässt Arbeit bei der Domowina ruhen

Sächsische Zeitung
Donnerstag, 23. September 2010

Bautzen. Der sorbische Wissenschaftler Měrćin Wałda lässt seine Mitarbeit in Bundesvorstand und Präsidium des sorbischen Dachverbandes Domowina ruhen. Damit reagiert er auf die Entscheidung des Bundesvorstandes, zwei Präsidiumsmitgliedern das Misstrauen auszusprechen. Sie hatten einen kritischen offenen Brief des Schriftstellers Kito Lorenc gegen die Umstrukturierung sorbischer Einrichtungen unterschrieben.

Měrćin Wałda sagte zudem: "Der Geschäftsführer der Domowina, Bernhard Ziesch, hat das Präsidium nie wirklich anerkannt." Das mache die Arbeit unmöglich. Gegen ihn, Wałda selbst, sollte ursprünglich ebenfalls das Misstrauen ausgesprochen werden. Denn auch er hatte den offenen Brief zunächst unterzeichnet, seine Unterschrift später aber zurückgezogen. "Ich kam aus dem Urlaub und wurde vom Brief überrumpelt." Beim Nachdenken sei ihm das Schreiben aber nicht mehr hilfreich erschienen, (ihg)

Feste Familienbande
Für Familie Ziesch ist jede Bundesvorstandssitzung auch eine Familienangelegenheit [...]

Dienstag, 21. September 2010

Ehemaliger Landrat kritisiert die sorbische Stiftung

Sächsische Zeitung
Dienstag, 21. September 2010

Bautzen. Scharfe Kritik an der sorbischen Stiftung und ihrem Direktor Marko Suchy übt Bautzens ehemaliger Landrat Horst Gallert. Suchy gehe es offenbar nicht um die Neu-Strukturierung der sorbischen Einrichtungen, sondern darum, missliebige Personen auszuschalten - koste es, was es wolle. Als Beispiel nennt er das Vorgehen gegen den bisherigen Intendanten des Sorbischen National-Ensembles Wolfgang Rogner, der vor wenigen Tagen ohne jede öffentliche Begründung entlassen und mit einem Hausverbot belegt wurde.

Als ebenso skandalös empfinde er den Umgang mit dem Chefredakteur der Sorbischen Zeitung Benedikt Dyrlich und der Vorsitzenden des Sorbischen Schulvereins Ludmila Budar. Beide wurden von ihren Funktionen im Domowina - Präsidium beurlaubt, weil sie die Stiftung und Suchy in einem offenen Brief kritisiert hatten.

Es müsse überdies zu denken geben, wenn erst die Vorsitzende der sorbischen Arbeitsgruppe Medien ihre Arbeit niederlege und nun auch Lusatia - Verleger Frank Stüber das Gremium verlasse. Ebenso stehe die Frage, was aus dem "sinnlosen Gutachten des Dr. Vogt" zur Reform der sorbischen Einrichtungen geworden sei, das mehrere Hunderttausend Euro gekostet habe.

Aus seiner Sicht sei das Maß voll, so Gallert. Der Bund und die Länder Sachsen und Brandenburg dürften die Arbeitsweise des Stiftungsdirektors und seines Umfeldes nicht länger dulden. "Die Geldgeber sollten handeln, bevor noch mehr Geld verbrannt werden kann." (SZ)

Ensemble-Chef muss gehen - viele Fragen bleiben

Sächsische Zeitung
Freitag, 17. September 2010

Wolfgang Rogner wurde als Intendant des Sorbischen National-Ensembles entlassen. Noch ist nicht klar, warum.

Von Irmela Hennig

Die Gründe sind nicht bekannt. Nur die Tatsache steht: Wolfgang Rogner wurde als Intendant des Sorbischen National-Ensembles Bautzen (SNE) fristlos entlassen. Nähere Angaben macht die Stiftung für das sorbische Volk, die diese Entlassung ausgesprochen hat nicht. Auch Christian Baumgärtel, Vorsitzender des Ensemble-Beirates, kennt nur den Fakt und nicht die Veranlassung. Der Beirat prüft die Tätigkeit des Geschäftsführers - diese Position hatte Wolfgang Rogner bis Mai dieses Jahres inne. Ob wirtschaftliche Fehlentscheidungen nun zu Rogners Entlassung geführt haben? Christian Baumgärtel kann das nicht sagen. Nur so viel, für 2009 hatte der Beirat empfohlen, den Geschäftsführer Rogner zu entlasten. "Da war alles in Ordnung", so Baumgärtel. Die Gründe für die nun fristlose Kündigung des ohnehin beurlaubten Intendanten soll der Beirat am 4. Oktober erfahren. Wolfgang Rogner war für die SZ selbst nicht zu erreichen. In der Sorbischen Zeitung hatte er aber rechtliche Schritte angekündigt.

Streit um neue Strukturen

Für Lutz Hillmann - den Intendanten des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters in Bautzen und langjährigen Kollegen Rogners - ist die Entscheidung unverständlich. "Wenn er Fehler gemacht hat, dann kommt die fristlose Kündigung zu spät. Wenn nicht, dann einigt man sich in solchen Fällen über Abfindungen und in Gesprächen."

Schon seit Mai 2010 ist Wolfgang Rogner praktisch nicht mehr Intendant des Sorbischen National-Ensembles. Quasi übers Wochenende wurde er beurlaubt und zuvor als Geschäftsführer abgesetzt. Der Grund - Rogner wollte die Umstrukturierung des SNE nicht mittragen. Die Stiftung für das sorbische Volk hat als Gesellschafter und wichtigster Geldgeber beschlossen, das Musiktheater zu verkleinern. Von 107 Stellen sollen 27 gestrichen werden. Wolfgang Rogner hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass es mit dieser Entscheidung "kein Ensemble mehr gibt, mit dem ich arbeiten kann".

Die Stiftung für das sorbische Volk hatte im Zuge der Umstrukturierung eine Wirtschaftsprüfung für das Ensemble in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind da, aber noch nicht veröffentlicht. Darum ist unklar, ob die Kündigung damit in Zusammenhang steht.

Präsidiums-Mitglieder beurlaubt

Gedanken über die Entlassung macht sich auch die Gesellschaft zur Förderung des Sorbischen National-Ensembles. Allerdings will man hier die Begründung abwarten, ehe man sich äußert. Mit der Verkleinerung des Ensembles stehe die Zukunft des Förderkreises allerdings auch selbst in Frage. - Indes hat die Diskussion um die Zukunft des SNE zu ersten Konsequenzen geführt. Nachdem mehrere Sorben in einem offenen Brief Kritik an der geplanten Zusammenfassung von sorbischen Einrichtungen in einer Kultur-GmbH geübt hatten, wurden nun zwei Mitunterzeichner von ihrer Arbeit im Domowina - Präsidium beurlaubt. Der Domowina - Bundesvorstand hat der Vorsitzenden des Sorbischen Schulvereins Ludmila Budar und Benedikt Dyrlich das Misstrauen ausgesprochen.

Ein Schlichtungsausschuss prüfe nun, "ob das Handeln beider Personen zu einer Verletzung in ihrer Verantwortlichkeit entsprechend der Satzung" geführt hat und der Domowina ein Schaden entstanden ist, so Jana Peter vom Bundesvorstand. Für Benedikt Dyrlich, den Vorsitzenden des Sorbischen Künstlerbundes, ist das unverständlich. Der Brief sei ein Ausdruck von Demokratie - und er stehe dazu.


Sächsischer Rechnungshof:
Sorbisches National-Ensemble GmbH


Der Kampf für eine freie und unabhängige Berichterstattung war hart!

Steuerverschwendung

Stiftung darf nicht länger schweigen

Sächsische Zeitung
Freitag, 17. September 2010

AUF EIN WORT

Irmela Hennig zur Entlassung des Intendanten des National-Ensembles

Wolfgang Rogner, bis vor kurzem Geschäftsführer und Intendant des Sorbischen National-Ensembles, wurde fristlos entlassen. Das ist kein Pappenstiel. Es muss für diesen Schritt schwerwiegende Gründe geben. Sonst erscheint er nicht nur fragwürdig, sondern ist auch rechtlich angreifbar.

Bislang hat die Stiftung für das Sorbische Volk - sie hat die Entlassung ausgesprochen - diese Gründe nicht genannt. Doch sie müssen auf den Tisch. Anderenfalls wird der Ruf eines anerkannten Dirigenten und einer Lausitzer Identifikationsfigur übel beschädigt - durch Spekulationen und vage Vermutungen.

Wolfgang Rogner war umstritten. Gerade die rege Reisetätigkeit des National-Ensembles hat manchen Sorben nicht gefallen. Doch das reicht als Entlassungsgrund genauso wenig aus wie künstlerische Unstimmigkeiten. Hat sich der ehemalige Intendant allerdings etwas zu Schulden kommen lassen, das schwer wiegt, muss auch das offen gesagt werden. Schließlich fließen viele Steuermillionen in das Ensemble und die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, wenn damit falsch umgegangen wird.

Donnerstag, 16. September 2010

"Wir haben sechs Monate umsonst gearbeitet"

Sächsische Zeitung
Donnerstag, 16. September 2010


Bautzen. Verleger Frank Stübner verlässt die Arbeitsgruppe für sorbische Medien. Aus seiner Sicht haben die Ideen der Fachleute keine Chance.

Die sorbischen Einrichtungen sollen reformiert werden. Dazu hat die Stiftung für das sorbische Volk Arbeitsgruppen gegründet - auch für die sorbischen Medien. Doch das Verhältnis ist gespannt. Nach der Vorsitzenden Anne Holzschuh, legt nun auch Lusatia-Verleger Frank Stübner die Arbeit nieder.

Herr Stübner, warum haben Sie die Arbeitsgruppe verlassen?

Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass unsere Vorschläge kaum zum Zuge kommen werden. Die Stiftungsverwaltung und die AG Bühne setzen ihr Konzept der Kultur-GmbH durch, die mehrere Einrichtungen unter einem Dach zusammenfassen soll. Das lässt sich wohl nicht mehr aufhalten.

Welchen Vorschlag hatte denn die Arbeitsgruppe Medien für die Zukunft von Domowina-Verlag und Sorbischer Zeitung?

Wir haben ein Konzept für ein Medienhaus entwickelt, das sorbische Medien wie den Buchverlag, Zeitungen, Zeitschriften und audiovisuelle Medien zusammenführt und dabei das Potential der Sparten berücksichtigt. Natürlich soll die Entwicklung auch hin zu neuen Medien gehen - Internet, E-Book, die Vernetzung der Einrichtungen untereinander. Wir haben sechs Monate intensiv gearbeitet, uns informiert, wie man anderswo mit neuen Medien umgeht - aber letztlich war diese Arbeit umsonst.

Hat sich dieses Ergebnis von Anfang an angedeutet?

Ich war zunächst skeptisch, als man mich um die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe bat. Ich hatte so etwas vor zehn Jahren schon einmal mitgemacht. Damals ging es zum Beispiel darum, ob es sinnvoll sei, die Schulbuchproduktion im Domowina-Verlag zu belassen oder sie an das Witaj-Zentrum anzubinden. Am Ende setzte sich die Stiftung gegen den Willen der Praktiker durch. Trotz der Erfahrung damals habe ich mich dann doch entschieden, wieder mitzumachen, denn man hatte uns Autonomie zugesichert. Letztendlich hat sich mein Eindruck verstärkt, dass unsere Arbeitsgruppe nur Alibifunktion hat.

Wie soll die Kultur GmbH aussehen, die wohl kommen wird?

Sie soll nach Vorstellungen der Arbeitsgruppe Kunst/Bühne das Sorbische National-Ensemble, den Domowina-Verlag und das Witaj-Sprachzentrum zusammenfassen. Was unsinnig ist, da es sich um völlig verschiedene Sparten handelt. Angebliche Vorteile werden bisher nur postuliert, ohne sie mit konkreten Berechnungen zu untersetzen.

Wie sieht denn die Rolle der sorbischen Zeitung "Serbske Nowiny" bei all dem aus?

Die wird, wie die anderen journalistischen Medien, außen vor gelassen. Das verstehe ich wiederum nicht, weil eine Verbindung von Verlag und Zeitung gerade im Zeitalter moderner Medien ja sehr sinnvoll ist. Stattdessen soll eine weitere Firma gegründet werden.

Gespräch: Irmela Hennig

Hausverbot für Intendanten

Sächsische Zeitung
Donnerstag, 16. September 2010

Die Stiftung für das sorbische Volk hat Wolfgang Rögner als Ensemble-Chef entlassen.

Bautzen. Wolfgang Rögner darf seine alte Wirkungsstätte, das Sorbische National-Ensemble Bautzen (SNE), nicht mehr betreten. Es wurde ein Hausverbot ausgesprochen. Das sagte Marko Suchy, Direktor der Stiftung für das sorbische Volk. Sie ist Gesellschafter des Ensembles und wichtigster Geldgeber. Suchy bestätigte auch, dass Wolfgang Rögner als Intendant fristlos gekündigt wurde, gab aber keine näheren Gründe an.

Wolfgang Rögner war schon im Mai als Geschäftsführer des SNE entlassen und als Intendant beurlaubt worden. Er hatte angekündigt, das Spar- und Entlassungskonzept für das Musiktheater nicht mitzutragen. Gegenüber der Sorbischen Zeitung kündigte Wolfgang Rögner rechtliche Schritte gegen die fristlose Kündigung an. Ob und wie Abfindungszahlungen geleistet werden müssen, werden die Gerichte klären, so Marko Suchy. Grundsätzlich hat Wolfgang Rögner Ansprach darauf, denn sein Intendantenvertrag läuft bis ins Jahr 2012.

Mit der Entlassung sei auch die Dirigierverpflichtung Rögners hinfällig. Er hatte zuletzt unter anderm beim Musikfest in Schmochtitz mitgewirkt. Es gebe nun interne Vertretungen. Einen Auftritt habe beispielsweise der Ehemann der jetzigen Intendantin und Geschäftsführerin Milena Vettraino übernommen. (ihg)

Feste Familienbande

Mittwoch, 28. Juli 2010

Schluss mit dem Unfug!

Offener Brief an die Stiftung für das sorbische Volk

Es genügt nicht, die jetzt auch der Allgemeinheit (siehe „Sächsische Zeitung" vom 26. Juli 2010) bekannt gewordenen neuerlichen Fusionspläne der „Stiftung für das sorbische Volk" als fachlich indiskutabel, ja lächerlich abzutun.

Wer ernstlich erwägt und plant, inhaltlich-strukturell unvereinbare Institutionen wie das Sorbische National-Ensemble, den Domowina-Verlag und das Witaj-Sprachzentrum in einer GmbH zusammenzufassen und sich gleich noch als Geschäftsführer dieses Konstrukts ins Gespräch bringt, gehört energisch in die Schranken gewiesen, wenn schon nicht seines Postens enthoben, auf dem er seit Jahren ähnlichen Unsinn verzapft und Zeit und Kräfte mit fruchtlosen, unruhestiftenden Debatten vergeudet.

Ganz andere finanzielle Einsparungs-Dringlichkeiten stehen ins Haus: dass nämlich diese Stiftung, die beim Jonglieren mit Steuergelder-Millionen anscheinend übergeschnappt ist, in ihrer jetzigen Struktur abgeschafft gehört. Es genügt völlig, wenn über die Gelder der Stiftung drei buchhalterische Angestellte als Vertreter des Bundes sowie der Länder Sachsen und Brandenburg in Abstimmung mit der Domowina als legitimierter Vertreterin des sorbischen Volkes entscheiden, ohne sich inhaltliche Zuständigkeiten anzumaßen, die sie gar nicht haben können. Unabhängig vom Ergebnis dieser Protestresolution erklären die unterzeichnenden sorbischen Kulturschaffenden, dass sie der geplanten GmbH jegliche Zustimmung nachdrücklich verweigern werden.

Kito Lorenc Bautzen, den 26. Juli 2010

Zu den Erstinterzeichnern dieser Protestresolution gehören u.a.: Meto Benad, Iris Brankatschk, Janina Brankatschk, Liane Bertók, Isa Brützke, Benno Budar, Ludmila Budarjowa, Marian Bulang, Jan Cyz-Ziesch, Róza Domascyna, Benedikt Dyrlicti, Prof. Dr. Helmut Fasske, Dr. Helmut Jentsch, Detlef Kobjela, Jufij Koch, Michar Lorenc, Juro Metsk, Alfred Meskank, Ulrich Pogoda, Prof. Dr. Christian Prunitsch, Janka Rögnerowa, Dr. Hync Rychtar, Angela Stachowa, Dr. Ruth Thiemann, Dr. Martin Walde, Alfons Wicaz-Lehmann und Wórsa Wicazowa.

Sorben fordern Ablösung des Stiftungs-Chefs

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 28 Juli 2010

Bautzen. 30 sorbische Künstler und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief die Ablösung des Geschäftsführers der Stiftung für das Sorbische Volk, Marko Suchy, gefordert. Anlass sind die Pläne zur Gründung einer Kultur-GmbH, die das Sorbische National-Ensemble, den Domowina-Verlag und das Witaj-Spachzentrum vereinen soll.

Diese inhaltlich-strukturell unvereinbaren Institutionen zusammenzufassen, sei fachlich indiskutabel, ja lächerlich, heißt es in dem Schreiben. Wer solches plane und sich auch noch als Geschäftsführer dieses Konstrukts ins Gespräch bringe, der gehöre seines Postens enthoben, "auf dem er seit Jahren ähnlichen Unsinn verzapft."

Notwendig sei eine Reform der Stiftung. Diese maße sich Kompetenzen an, die sie nicht habe. (SZ)

Warum der Streit bei den Sorben eskaliert

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 28 Juli 2010

Namhafte Künstler üben scharfe Kritik am Aufbau einer Kultur GmbH und den massiven Einsparungen.

Von Irmela Hennig

Marko Suchy, der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk, gehört seines Postens enthoben. So steht es in einem offenen Brief an die Stiftung für das sorbische Volk, der der Sächsischen Zeitung vorliegt. Unterzeichnet haben ihn unter anderem namhafte sorbische Künstler wie der Schriftsteller Kito Lorenc und der sorbische Komponist Detlef Kobjela.

WORUM GEHT ES IM BRIEF?

Die Verfasser empört zum einen der Umgang mit sorbischen Einrichtungen, die in großem Stil umgebaut werden. Kritisiert wird vor allem die Stiftung für das Sorbische Volk. Sie verteilt Fördermittel von Sachsen, Brandenburg und dem Bund an sorbische Einrichtungen und ist Gesellschafter des Sorbischen National-Ensembles Bautzen (SNE) und des Domowina Verlags. Sie fällt die Richtungsentscheidungen. So auch diese; Man will eine Kultur GmbH gründen, die mehrere sorbische Einrichtungen unter einem Dach zusammenfasst. Gemeint sind das Sorbische National-Ensemble Bautzen, der Domowina-Verlager, aber auch das Witaj-Sprachzentrum zur Sprachförderung sowie die Sorbische Kulturinformation Bautzen. Diese Plänewerden in dem Brief ebenfalls scharf kritisiert.

WIE KONKRET SIND DIE PLÄNE?

Nach den Unterlagen einer Sondersitzung des Stiftungsrates, er ist das Entscheidungsgremium der Stiftung, vom 4. Mai 2010 sind sie sehr konkret und sogar beschlossen. "Konzentration der Kräfte" nennt die Stiftung das Vorhaben.

WAS WURDE BESCHLOSSEN?

Entschieden wurde: Das Sorbische National-Ensemble wird geschlossen und eine neue Kultur GmbH gegründet. Michaela Mosche von der Stiftung für das Sorbische Volk bestätigte gestern, dass im Mai vorsorglich der Schließung der Ensemble GmbH zugestimmt wurde. Hintergrund: Den Sorben fehlt Geld. Darum steht das SNE vor großen Entlassungen. Etwa 30 Mitarbeiter wurden oder werden gekündigt oder erhalten keinen neuen Vertrag. Hätte es dabei viele arbeitsrechtliche Probleme gegeben, hätte man das Ensemble schließen können, so Mosche. Bislang sei der Personalabbau reibungslos verlaufen. Dennoch bestätigt Michaela Mosche: "Der Beschluss steht weiterhin." Er ist auf der Internetseite der Stiftung nachzulesen. Nichts findet man darüber, dass weitere Einrichtungen in der Kultur GmbH unterkommen sollen. Das aber geht aus dem Stiftungsrats-Papier hervor. Von der Stiftung wurde dies immer als Gerücht abgetan. Allerdings wurde der SZ von einem Stiftungsratsmitglied bestätigt, dass der Gründung der Kultur GmbH mehrheitlich zugestimmt wurde.

WAS WIRD AUS DEM THEATER?

Eine Fusion mit dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater in Bautzen wird entgültig abgelehnt. Stattdessen wird ein "engmaschiger Kooperationsvertrag" angestrebt, der dem Ensemble "die Möglichkeit gibt, in den Räumen des Theaters eine Heimspielstätte zu etablieren". Übersetzt heißt dies: das Ensemble soll dauerhaft auf der Bühne des Theaters agieren. Mit Lutz Hillmann, Intendant des Theaters, hat darüber noch niemand gesprochen. Er hält diese Idee auf SZ-Nachfrage hin für ausgeschlossen und ärgert sich maßlos darüber.

Parlament für die Sorben gebraucht

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 28 Juli 2010

KOMMENTAR

Irmela Hennig über Gemauschel hinter den Kulissen bei den Sorben

Es geschieht momentan viel hinter den Kulissen bei den Sorben. Das ist rechtlich kaum angreifbar. Denn eine Stiftung muss ihre Karten nicht offen auf den Tisch legen. Darum fordern einige Sorben, aber auch Kulturinteressierte schon lange: Die Sorben brauchen ein Parlament. Nicht etwa einen Bundestag wie die Bundesrepublik, der über Afghanistan-Einsätze und Sozialabbau entscheidet, sondern demokratisch gewählte Vertreter, die die Zukunft sorbischer Einrichtungen in die Hand nehmen.

Dieses Parlament muss in offenen Abstimmungen Entscheidungen zur Zukunft von Einrichtungen wie dem Sorbischen National-Ensemble oder Domowina-Verlag treffen - und dabei in enger Verbindung zu vielen Sorben stehen. Eine andere Möglichkeit, die sorbische Basis in ihr eigenes Geschick einzubinden, gibt es nicht Eine Stiftung kann es nach wie vor geben, Doch sie sollte lediglich Gelder verwalten und weitergeben. Andernfalls wird an den Interessen der breiten Masse der Sorben vorbeigearbeitet.

Mittwoch, 31. März 2010

Sorbische Presse unerwünscht

Lausitzer Rundschau
Politik 01.04.2010

Die sorbische Abendzeitung Serbske Nowiny liegt mit dem eigenen Gesellschafter und Geldgeber, der Stiftung für das sorbische Volk, im Clinch. Von tendenziöser Berichterstattung ist die Rede und von eingeschränkter Pressefreiheit.

Am Ende war doch ein Redakteur der Serbske Nowiny bei der Pressekonferenz in Cottbus. Wie seine Kollegen von den anderen Medien hörte er, wie Helene Theurich, Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk, die Kürzungen beim Sorbischen National-Ensemble (SNE) als beschlossene Sache verkündete (die RUNDSCHAU berichtete). Von 16,8 Millionen Euro, die Sachsen, Brandenburg und der Bund für dieses Jahr der Lausitzer Minderheit zum Erhalt ihrer Sprache und Kultur zur Verfügung stellen, kommen nur noch vier Millionen Euro beim SNE an. In den vergangenen Jahren waren es noch 4,9 Millionen Euro gewesen. Das Haus muss in diesem Jahr außerdem 40 Mitarbeiter einsparen.

Für den Außenstehenden erscheint es nur selbstverständlich, wenn die Redaktion einer sorbischen Zeitung zu einer Pressekonferenz eingeladen wird, in der es um wichtige sorbische Belange geht. Doch der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk, einer 29-köpfigen Verwaltung, die für die sorbischen Institutionen den Haushalt führt und deren Immobilien verwaltet, wollte die Zeitung nicht dabei haben. Marko Suchy teilte das der Verlagschefin der Serbske Nowiny drei Tage vor dem Pressetermin schriftlich mit. Begründung: „unsachliche und tendenziöse Berichterstattung.“ Verlagschefin Maria Matschie wandte sich darauf an die Vorsitzende des Stiftungsrates. Ein 15-köpfiges Gremium, besetzt mit Vertretern der Sorben und der Länder Sachsen und Brandenburg sowie des Bundes, das über den Einsatz der Fördermittel für die Sorben entscheidet. Stiftungsratsvorsitzende Helene Theurich ließ die Serbske Nowiny zu der Pressekonferenz zu.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Redaktion bereits eine „Position“ publik gemacht, in der sie Stiftungsdirektor Suchy vorwarf, das sächsische Pressegesetz zu missachten und Druck auf die Redakteure auszuüben. Im Übrigen arbeite seine Verwaltung „intransparent“ und mit zu großem Personalaufwand im Vergleich zu anderen Kultureinrichtungen.

Ausdruck der Nichtachtung

Stiftungsdirektor Marko Suchy kommentiert die „Position“ der Serbske Nowiny auf RUNDSCHAU-Nachfrage mit den Worten „wie niedlich!“. Er habe der Zeitung nicht verboten zu kommen. „Ich habe die Redaktion nur nicht eingeladen, um klar zu machen, was ich von ihr halte. Nämlich nichts.“ Aus Sicht Suchys habe das Blatt in seinen Beiträgen über die durch Konzepte unterlegte Streichung von Stiftungsmitteln für das SNE völlig einseitig nur zugunsten der Ensemble-Mitarbeiter berichtet. Dabei aber kein Wort darüber verloren, dass mehr von dem knappen Geld in die Rettung der gefährdeten sorbischen Sprache investiert werden muss. „Das hat mich maßlos geärgert“, so Suchy.

Alfons Wicaz, amtierender Chefredakteur der Serbske Nowiny, verteidigt die „kritische und notgedrungen auch investigative“ Berichterstattung seiner Zeitung. Hinter den Kulissen hätten sich die Kollegen Informationen besorgen müssen über die anstehenden Kürzungen. Die Stiftung habe ihre Einsparpläne so lange geheim halten wollen, bis alles beschlossen und nicht mehr zu ändern ist. „Wie immer bei strittigen Themen“, sagt Wicaz, „sperrt uns der eigene Gesellschafter aus.“

Die Serbske Nowiny liegt nicht zum ersten Mal mit der Stiftung überkreuz. 2005 kritisierte die Zeitung ihren Gesellschafter, weil der tarifwidrige Abfindungen beim sorbischen Nationalensemble und damit Steuergeldverschwendung zugelassen hatte. Eine kritische Haltung sei immer eine Herausforderung für eine Zeitung, so Wicaz. Erst recht, wenn es gegen den eigenen Gesellschafter geht, der die Zeitung finanziert. Wenn auch mit Steuermitteln.

Um die unglückliche Konstellation aufzulösen, hat der Stiftungsrat 2007 für den Domowina Buchverlag einen Beirat eingerichtet. Wie ein Aufsichtsrat steht er seither zwischen der Stiftung als Gesellschafter und dem Domowina Buchverlag mit seinen Zeitungen Serbske Nowiny und Nowy Casnik.

Einmaliger Vorgang

Für den stellvertretenden Serbske Nowiny-Chefredakteur Wicaz hat dieses Modell wenig gebracht, für den Beiratsvorsitzenden Hans Eggert schon. Der ehemalige Chefredakteur der Sächsischen Zeitung kann nicht erkennen, dass die Stiftung Einfluss auf die Berichterstattung nimmt. Sie mische sich auch nicht in das Zeitungsgeschäft ein. Der Beirat, so Eggert, habe die Haushaltssituation für Verlag und Zeitung stabilisieren können. Fördermittel würden nun rechtzeitiger ausgereicht. Außerdem empfahl der Beirat Investitionen in ein neues Redaktionssystem. „Wir prüfen auch, wie die Zeitungen mit Anzeigen, Informationen und Archivmaterial mehr Geld verdienen können.“

Umso mehr erstaunt Eggert, dass der Stiftungsdirektor die eigene Zeitung von einer Pressekonferenz ausschließen wollte: „Wie man auf so eine Idee kommen kann, das ist unglaublich und ein einmaliger Vorgang.“

Von Daniel Preikschat

Sonntag, 28. März 2010

Die Direktion der Stiftung für das sorbische Volk - hat weiterhin Probleme mit der Pressefreiheit.

Putziges Gehabe

DJV Sachsen
25/03/2010

Was macht ein Chefredakteur oder Geschäftsführer, wenn man ihm schriftlich mitteilt, dass am Xxxtag eine Pressekonferenz stattfindet und er und/bzw. seine Redaktion NICHT eingeladen wird? Die Frage erwartet nicht nur EINE Antwort… Oberputzig ist die Ausladung, weil es sich bei der ausgeladenen Redaktion um die der einzig relevanten Tageszeitung handelt. Da möchte man sich schon die Schenkel klopfen…! Zur Sache: Die Serbske Nowiny – einzige (Abend-)Tageszeitung in sorbischer Sprache – sollte zu einer Pressekonferenz der Stiftung für das sorbische Volk am 25. März 2010 nicht zugelassen werden. Alleiniger Grund: „…njewecowne a tendenciozne rozprawnistwo zaslych dnjow…“ (die unsachliche und tendenziöse Berichterstattung der vergangenen Tage). Die Ausladung wurde irgendwie und irgendwann zurückgenommen. Aus- und wohl auch Wiedereinlader ist Marko Suchy, Direktor der Stiftung für das sorbische Volk. Er hat ansonsten offensichtlich noch einen viel schlimmeren “Feind”: Internecy.

Michael Hiller

Die Stellungnahme der Serbske Nowiny findet sich hier.


Position

der Redaktion Serbske Nowiny

zum Brief des Direktors der Stiftung für das sorbische Volk, Marko Suchy, an die Geschäftsführerin des Domowina-Verlages GmbH, Maria Matschie, vom 22. März 2010

1. Wir verurteilen die Missachtung der §§ 3 und 4 des Sächsischen Pressegesetzes über die öffentliche Aufgabe und das Informationsrecht der Presse, sowie des Artikels 5 des Grundgesetzes und die damit beabsichtigte Einschränkung der Pressefreiheit durch den Stiftungsdirektor Herrn Marko Suchy, wenn er die Journalisten der Serbske Nowiny zur Pressekonferenz über die Ergebnisse der Tagung des Rates der Stiftung für das sorbische Volk am 25. März 2010 in Cottbus auslädt.

2. Die Ursache für das Vorgehen des Stiftungsdirektors ist nicht die von ihm bemühte „unsachliche und tendenziöse Berichterstattung der vergangenen Tage“, sondern sind kritische journalistische Beträge zu der durch die Stiftung für das sorbische Volk intransparent vorangetriebenen „Modernisierung der bisherigen Strukturen“ institutioneller Förderung unter dem Primat des Geldes sowie zum Verhältnis von Mitarbeitern und bearbeiteter Fördersumme der Stiftung gegenüber vergleichbaren Kultureinrichtungen.

3. Seitens der Stiftung für das sorbische Volk wird erneut Druck auf die Redakteure ausgeübt, um sie einzuschüchtern und somit eine öffentliche kritische Auseinandersetzung zur Arbeitsweise der Stiftung zu verhindern. Bereits 2004 empfahl Stiftungsdirektor Marko Suchy vor dem Bundesvorstand der Domowina, über die Ablösung des Chefredakteurs der Serbske Nowiny nachzudenken. 2006 warf der damaligen Stiftungsratsvorsitzende Christian Baumgärtel dem Chefredakteur vor, er lasse nur „seine eigene Meinung gelten“.

4. Inzwischen nimmt ein Beirat die Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk als Gesellschafterin des Domowina-Verlages wahr. Dennoch ist ernsthaft darüber nachzudenken, für den Verlag einen unabhängigen Gesellschafter zu finden, der sich nicht von den Geldgebern Bund, Freistaat Sachsen und Land Brandenburg beeinflussen lässt.

Bautzen, den 25. März 2010

Montag, 10. August 2009

Tochter des Stiftungsdirektors schreibt ...

Kommentar vom Marcel Braumann
11. Juni 2009

Der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk, Marko Suchy, versucht inzwischen über eine durch seine Tochter/Rechtsanwältin mir zugeschickte Abmahnung / strafbewehrte Unterlassungserklärung (siehe Dokumentation in meinem Blog http://piwarc.wordpress.com die weitere Internet-Veröffentlichung der mit Steuergeldern bezahlten Analyse (öffentlicher!) sorbischer Institutionen zu unterbinden und hat mir bis Freitag, 12.6., 12 Uhr, Frist setzen lassen. Dann darf ich entweder der Tochter des Stiftungsdirektors ihr Anwaltshonorar bezahlen (wenn ich unterschreibe) oder 5.100 Euro für jede Woche Analyse im Netz (wenn ich nicht unterschreibe). Ich bitte um Unterstützung in dieser Sache.

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per Einschreiben / Einwurf

Marcel Braumann
Tannenweg 7
OT Luga
02699 Neschwitz


Bautzen, den / Budyšin, dnja 08.06.2009 Aktenzeichen / aktowe čislo: 23-09ZzsI09

(Bitte stets angeben)


Abmahnung wegen Verletzung von Nutzungsrechten

Ihre Veröffentlichung auf http://piwarc.wordpress.com


Sehr geehrter Herr Braumann,

wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen der Stiftung für das sorbische Volk, vertreten durch den Direktor, Postplatz 2, 02625 Bautzen vertreten. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass Sie auf Ihrem Web-Blog http://piwarc.wordpress.com den 1. Teil des Gesamtkonzepts zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur, erarbeitet am Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Dazu haben wir folgendes anzumerken:

Unsere Mandantin ist Ihnen bekannt. Sie hat das streitbefangene Konzept in Auftrag gegeben. Die Mandantin verfügt über die Nutzungsrechte an den Ergebnissen der Arbeit des Institutes. Nur die Mandantin ist daher berechtigt, zu entscheiden, wann und wo das Konzept der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Sie haben das Konzept ohne eine entsprechende Erlaubnis o.ä. auf Ihren Internetseiten veröffentlicht und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darin ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht zu sehen. Namens und im Auftrag unserer Mandantin haben wir Sie daher aufzufordern, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die anliegend beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis

Freitag, den 12.06.2009,12.00 Uhr (bei uns eingehend),

ausgefüllt und unterzeichnet im Original – zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per Telefax – an uns zurückzuleiten.

Darüber hinaus sind Sie nach ständiger Rechtssprechung unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme nach Maßgabe einer 1,3 – Gebühr aus einem Streitwert von 10.000,00 € gemäß den §§ 2, 13, 14 RVG iVm. Nr. 2300 RVG-VV zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu zahlen.

Wir machen Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht fristgemäßen Abgabe der Erklärung unserer Mandantin raten werde, die notwendigen gerichtlichen Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Suchy-Zieschwauck Rechtsanwältin




Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichte ich,

Herr Marcel Braumann, Tannenweg 7, 02699 Neschwitz OT Luga

mich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der

Stiftung für das sorbische Volk, vertreten durch den Direktor, Postplatz 2, 02625 Bautzen

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € an die Stiftung für das sorbische Volk zu zahlen, wobei bei Dauerverstößen die Vertragsstrafe für jede angefangene Kalenderwoche als erneut verwirkt gilt,

zu unterlassen,

den 1. Teil des Gesamtkonzepts zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur, erarbeitet durch das Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen, ohne Einwilligung der Stiftung für das sorbische Volk öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.



Ort, Datum


Unterschrift



Sorben-Gutachten ist nur noch zensiert zu bekommen

Schlechtes Marketing, kaum Zusammenarbeit – Gutachten zeigt Probleme bei den Sorben

Eingruppierung des Personals der Stiftung für das sorbische Volk ...

Rechnungshof des Freistaates Sachsen - Jahresbericht 2006


VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt (48)


Eingruppierung des Personals der Stiftung für das sorbische Volk, des Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V. (einschließlich WITAJ-Sprachzentrum) und des Vereins Sorbisches Institut e. V.

(Jahresbericht 2001 - Beitrag Nr. 32, Jahresbericht 2004 - Beitrag Nr. 31 und Jahresbericht 2003 - Beitrag Nr. 31)

Der SRH rügte in vorangegangenen Jahresberichten die Eingruppierungen des Personals in der Stiftung für das sorbische Volk (2001), dem Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V. (2005) und dem Verein Sorbisches Institut e. V. (2003). Die Stiftung nahm die Kritik des SRH zum Anlass, die entsprechenden Eingruppierungen von einer externen Firma überprüfen zu lassen. Als Ergebnis wurden umfangreiche Rückgruppierungen vorgenommen, die zu einer jährlichen Einsparung von etwa 52,5 T€ führen werden.

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Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Sorbisches National-Ensemble GmbH

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2005 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 28: Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Sorbisches National-Ensemble GmbH


Der Sorbischen National-Ensemble GmbH ist wegen tarifwidriger Zahlung von Abfindungen ein Schaden von über 100 T€ entstanden. Aufgrund falscher Eingruppierung der Musiker fallen jährlich über 20 T€ zu hohe Personalausgaben an.

Die Ausgaben für die Ausstattung der Dienstzimmer des Intendanten und des Verwaltungsdirektors waren unangemessen hoch.

1. Der Sächsische Rechnungshof konnte das für die Sorbische National-Ensemble GmbH geltende Besserstellungsverbot ihrer Mitarbeiter nicht prüfen, da in nahe zu allen untersuchten Personalakten der Angestellten und Arbeiter ordnungsgemäße Nachweise fehlten.

Die Sorbische National-Ensemble GmbH gewährt den Orchestermusikern Vergütungen nach der Vergütungsgruppe C des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern, obwohl für das Orchester allenfalls eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe D mit geringeren Vergütungen in Betracht kommt.

Der Stiftungsdirektor der Stiftung für das sorbische Volk als Gesellschafter ist zugleich für die Bewilligung und den Nachweis von Zuwendungen an die Gesellschaft verantwortlich.

Die Gesellschafterin beschloss im Jahr 2000, das Personal der Sorbischen National- Ensemble GmbH sozialverträglich zu reduzieren. Für Abfindungszahlungen bewilligte das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 2003 Zuwendungen in Höhe von 361.861 €. Die Gesellschaft kündigte Musikern, die nach der Sozialauswahl hoch bewertet wurden.

Die in Folge der Personalreduzierung gezahlten Abfindungen wurden überwiegend unabhängig von den tarifrechtlichen Bestimmungen individuell festgesetzt.

2002 wurden die Dienstzimmer des Intendanten und des Verwaltungsdirektors nach einem freihändig vergebenen Auftrag in Höhe von insgesamt 25 T€ neu ausgestattet.

Das Sorbische National-Ensemble zahlte Sondervergütungen unversteuert und abgabefrei an ihre Beschäftigten aus.

2. Der Sächsische Rechnungshof hat die Sorbische National-Ensemble GmbH aufgefordert, zur Vermeidung von übertariflichen Zahlungen die Unterlagen zur Eingruppierung der Angestellten und Arbeiter zu überarbeiten und die Eingruppierung der Orchestermusiker zu korrigieren.

Die Personalunion von Zuwendungsgeber und Gesellschafter ist nicht vertretbar und zu ändern.

Die Sorbische National-Ensemble GmbH reduzierte ihr Personal nicht sozialverträglich. Wegen der Abfindungszahlungen, die die Gesellschaft teilweise entgegen den tarifrechtlichen Zahlungsmodalitäten gewährte, hat der Sächsische Rechnungshof die Zuwendungsgeber aufgefordert, die Zuwendungen zu widerrufen und die entsprechenden Beträge zurückzufordern.

Des Weiteren forderte der Sächsische Rechnungshof die Zuwendungsgeber auf, die Zuwendungsfähigkeit der Büroausstattung des Intendanten und des Verwaltungsdirektors nachträglich zu prüfen.

Für die steuer- und abgabefrei gezahlten Vergütungen hat die Sorbische National-Ensemble GmbH nachträglich die gesetzlichen Steuern und Abgaben abzuführen.

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Zuwendungen an die Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V.

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2004 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 31: Zuwendungen an die Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V.


Bei der Vergütung ihrer Angestellten verstieß die Domowina - zumindest zeitweise mit Wissen von Zuwendungsgeber und Rechtsaufsicht - gegen das Besserstellungsverbot des Zuwendungsrechts. Im Ergebnis wurden so deutlich überhöhte Personalausgaben gefördert.

Ein Teil der Einnahmen und Ausgaben der Domowina wurde überhaupt nicht gebucht. Haushaltsplan und Verwendungsnachweis sind deshalb auch unvollständig.

Das Förderverfahren der Stiftung für das sorbische Volk war zudem nicht geeignet, die Verwendung der Mittel sachgerecht nachzuweisen.

Der Sächsische Rechnungshof fordert daher, die nicht zuwendungsfähigen Personalausgaben zurückzufordern und den Regress zu prüfen. Die Prüfung, welche Beträge im Einzelnen als nicht zuwendungsfähige Mehrausgaben zurückzufordern sind, ist nach Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen.

Der Sächsische Rechnungshof forderte die Stiftung für das sorbische Volk als Zuwendungsgeber - zum wiederholten Male - auf, die haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

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