Mittwoch, 31. März 2010

Sorbische Presse unerwünscht

Lausitzer Rundschau
Politik 01.04.2010

Die sorbische Abendzeitung Serbske Nowiny liegt mit dem eigenen Gesellschafter und Geldgeber, der Stiftung für das sorbische Volk, im Clinch. Von tendenziöser Berichterstattung ist die Rede und von eingeschränkter Pressefreiheit.

Am Ende war doch ein Redakteur der Serbske Nowiny bei der Pressekonferenz in Cottbus. Wie seine Kollegen von den anderen Medien hörte er, wie Helene Theurich, Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk, die Kürzungen beim Sorbischen National-Ensemble (SNE) als beschlossene Sache verkündete (die RUNDSCHAU berichtete). Von 16,8 Millionen Euro, die Sachsen, Brandenburg und der Bund für dieses Jahr der Lausitzer Minderheit zum Erhalt ihrer Sprache und Kultur zur Verfügung stellen, kommen nur noch vier Millionen Euro beim SNE an. In den vergangenen Jahren waren es noch 4,9 Millionen Euro gewesen. Das Haus muss in diesem Jahr außerdem 40 Mitarbeiter einsparen.

Für den Außenstehenden erscheint es nur selbstverständlich, wenn die Redaktion einer sorbischen Zeitung zu einer Pressekonferenz eingeladen wird, in der es um wichtige sorbische Belange geht. Doch der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk, einer 29-köpfigen Verwaltung, die für die sorbischen Institutionen den Haushalt führt und deren Immobilien verwaltet, wollte die Zeitung nicht dabei haben. Marko Suchy teilte das der Verlagschefin der Serbske Nowiny drei Tage vor dem Pressetermin schriftlich mit. Begründung: „unsachliche und tendenziöse Berichterstattung.“ Verlagschefin Maria Matschie wandte sich darauf an die Vorsitzende des Stiftungsrates. Ein 15-köpfiges Gremium, besetzt mit Vertretern der Sorben und der Länder Sachsen und Brandenburg sowie des Bundes, das über den Einsatz der Fördermittel für die Sorben entscheidet. Stiftungsratsvorsitzende Helene Theurich ließ die Serbske Nowiny zu der Pressekonferenz zu.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Redaktion bereits eine „Position“ publik gemacht, in der sie Stiftungsdirektor Suchy vorwarf, das sächsische Pressegesetz zu missachten und Druck auf die Redakteure auszuüben. Im Übrigen arbeite seine Verwaltung „intransparent“ und mit zu großem Personalaufwand im Vergleich zu anderen Kultureinrichtungen.

Ausdruck der Nichtachtung

Stiftungsdirektor Marko Suchy kommentiert die „Position“ der Serbske Nowiny auf RUNDSCHAU-Nachfrage mit den Worten „wie niedlich!“. Er habe der Zeitung nicht verboten zu kommen. „Ich habe die Redaktion nur nicht eingeladen, um klar zu machen, was ich von ihr halte. Nämlich nichts.“ Aus Sicht Suchys habe das Blatt in seinen Beiträgen über die durch Konzepte unterlegte Streichung von Stiftungsmitteln für das SNE völlig einseitig nur zugunsten der Ensemble-Mitarbeiter berichtet. Dabei aber kein Wort darüber verloren, dass mehr von dem knappen Geld in die Rettung der gefährdeten sorbischen Sprache investiert werden muss. „Das hat mich maßlos geärgert“, so Suchy.

Alfons Wicaz, amtierender Chefredakteur der Serbske Nowiny, verteidigt die „kritische und notgedrungen auch investigative“ Berichterstattung seiner Zeitung. Hinter den Kulissen hätten sich die Kollegen Informationen besorgen müssen über die anstehenden Kürzungen. Die Stiftung habe ihre Einsparpläne so lange geheim halten wollen, bis alles beschlossen und nicht mehr zu ändern ist. „Wie immer bei strittigen Themen“, sagt Wicaz, „sperrt uns der eigene Gesellschafter aus.“

Die Serbske Nowiny liegt nicht zum ersten Mal mit der Stiftung überkreuz. 2005 kritisierte die Zeitung ihren Gesellschafter, weil der tarifwidrige Abfindungen beim sorbischen Nationalensemble und damit Steuergeldverschwendung zugelassen hatte. Eine kritische Haltung sei immer eine Herausforderung für eine Zeitung, so Wicaz. Erst recht, wenn es gegen den eigenen Gesellschafter geht, der die Zeitung finanziert. Wenn auch mit Steuermitteln.

Um die unglückliche Konstellation aufzulösen, hat der Stiftungsrat 2007 für den Domowina Buchverlag einen Beirat eingerichtet. Wie ein Aufsichtsrat steht er seither zwischen der Stiftung als Gesellschafter und dem Domowina Buchverlag mit seinen Zeitungen Serbske Nowiny und Nowy Casnik.

Einmaliger Vorgang

Für den stellvertretenden Serbske Nowiny-Chefredakteur Wicaz hat dieses Modell wenig gebracht, für den Beiratsvorsitzenden Hans Eggert schon. Der ehemalige Chefredakteur der Sächsischen Zeitung kann nicht erkennen, dass die Stiftung Einfluss auf die Berichterstattung nimmt. Sie mische sich auch nicht in das Zeitungsgeschäft ein. Der Beirat, so Eggert, habe die Haushaltssituation für Verlag und Zeitung stabilisieren können. Fördermittel würden nun rechtzeitiger ausgereicht. Außerdem empfahl der Beirat Investitionen in ein neues Redaktionssystem. „Wir prüfen auch, wie die Zeitungen mit Anzeigen, Informationen und Archivmaterial mehr Geld verdienen können.“

Umso mehr erstaunt Eggert, dass der Stiftungsdirektor die eigene Zeitung von einer Pressekonferenz ausschließen wollte: „Wie man auf so eine Idee kommen kann, das ist unglaublich und ein einmaliger Vorgang.“

Von Daniel Preikschat

Sonntag, 28. März 2010

Die Direktion der Stiftung für das sorbische Volk - hat weiterhin Probleme mit der Pressefreiheit.

Putziges Gehabe

DJV Sachsen
25/03/2010

Was macht ein Chefredakteur oder Geschäftsführer, wenn man ihm schriftlich mitteilt, dass am Xxxtag eine Pressekonferenz stattfindet und er und/bzw. seine Redaktion NICHT eingeladen wird? Die Frage erwartet nicht nur EINE Antwort… Oberputzig ist die Ausladung, weil es sich bei der ausgeladenen Redaktion um die der einzig relevanten Tageszeitung handelt. Da möchte man sich schon die Schenkel klopfen…! Zur Sache: Die Serbske Nowiny – einzige (Abend-)Tageszeitung in sorbischer Sprache – sollte zu einer Pressekonferenz der Stiftung für das sorbische Volk am 25. März 2010 nicht zugelassen werden. Alleiniger Grund: „…njewecowne a tendenciozne rozprawnistwo zaslych dnjow…“ (die unsachliche und tendenziöse Berichterstattung der vergangenen Tage). Die Ausladung wurde irgendwie und irgendwann zurückgenommen. Aus- und wohl auch Wiedereinlader ist Marko Suchy, Direktor der Stiftung für das sorbische Volk. Er hat ansonsten offensichtlich noch einen viel schlimmeren “Feind”: Internecy.

Michael Hiller

Die Stellungnahme der Serbske Nowiny findet sich hier.


Position

der Redaktion Serbske Nowiny

zum Brief des Direktors der Stiftung für das sorbische Volk, Marko Suchy, an die Geschäftsführerin des Domowina-Verlages GmbH, Maria Matschie, vom 22. März 2010

1. Wir verurteilen die Missachtung der §§ 3 und 4 des Sächsischen Pressegesetzes über die öffentliche Aufgabe und das Informationsrecht der Presse, sowie des Artikels 5 des Grundgesetzes und die damit beabsichtigte Einschränkung der Pressefreiheit durch den Stiftungsdirektor Herrn Marko Suchy, wenn er die Journalisten der Serbske Nowiny zur Pressekonferenz über die Ergebnisse der Tagung des Rates der Stiftung für das sorbische Volk am 25. März 2010 in Cottbus auslädt.

2. Die Ursache für das Vorgehen des Stiftungsdirektors ist nicht die von ihm bemühte „unsachliche und tendenziöse Berichterstattung der vergangenen Tage“, sondern sind kritische journalistische Beträge zu der durch die Stiftung für das sorbische Volk intransparent vorangetriebenen „Modernisierung der bisherigen Strukturen“ institutioneller Förderung unter dem Primat des Geldes sowie zum Verhältnis von Mitarbeitern und bearbeiteter Fördersumme der Stiftung gegenüber vergleichbaren Kultureinrichtungen.

3. Seitens der Stiftung für das sorbische Volk wird erneut Druck auf die Redakteure ausgeübt, um sie einzuschüchtern und somit eine öffentliche kritische Auseinandersetzung zur Arbeitsweise der Stiftung zu verhindern. Bereits 2004 empfahl Stiftungsdirektor Marko Suchy vor dem Bundesvorstand der Domowina, über die Ablösung des Chefredakteurs der Serbske Nowiny nachzudenken. 2006 warf der damaligen Stiftungsratsvorsitzende Christian Baumgärtel dem Chefredakteur vor, er lasse nur „seine eigene Meinung gelten“.

4. Inzwischen nimmt ein Beirat die Aufgaben der Stiftung für das sorbische Volk als Gesellschafterin des Domowina-Verlages wahr. Dennoch ist ernsthaft darüber nachzudenken, für den Verlag einen unabhängigen Gesellschafter zu finden, der sich nicht von den Geldgebern Bund, Freistaat Sachsen und Land Brandenburg beeinflussen lässt.

Bautzen, den 25. März 2010