Montag, 10. August 2009

Tochter des Stiftungsdirektors schreibt ...

Kommentar vom Marcel Braumann
11. Juni 2009

Der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk, Marko Suchy, versucht inzwischen über eine durch seine Tochter/Rechtsanwältin mir zugeschickte Abmahnung / strafbewehrte Unterlassungserklärung (siehe Dokumentation in meinem Blog http://piwarc.wordpress.com die weitere Internet-Veröffentlichung der mit Steuergeldern bezahlten Analyse (öffentlicher!) sorbischer Institutionen zu unterbinden und hat mir bis Freitag, 12.6., 12 Uhr, Frist setzen lassen. Dann darf ich entweder der Tochter des Stiftungsdirektors ihr Anwaltshonorar bezahlen (wenn ich unterschreibe) oder 5.100 Euro für jede Woche Analyse im Netz (wenn ich nicht unterschreibe). Ich bitte um Unterstützung in dieser Sache.

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per Einschreiben / Einwurf

Marcel Braumann
Tannenweg 7
OT Luga
02699 Neschwitz


Bautzen, den / Budyšin, dnja 08.06.2009 Aktenzeichen / aktowe čislo: 23-09ZzsI09

(Bitte stets angeben)


Abmahnung wegen Verletzung von Nutzungsrechten

Ihre Veröffentlichung auf http://piwarc.wordpress.com


Sehr geehrter Herr Braumann,

wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen der Stiftung für das sorbische Volk, vertreten durch den Direktor, Postplatz 2, 02625 Bautzen vertreten. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass Sie auf Ihrem Web-Blog http://piwarc.wordpress.com den 1. Teil des Gesamtkonzepts zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur, erarbeitet am Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Dazu haben wir folgendes anzumerken:

Unsere Mandantin ist Ihnen bekannt. Sie hat das streitbefangene Konzept in Auftrag gegeben. Die Mandantin verfügt über die Nutzungsrechte an den Ergebnissen der Arbeit des Institutes. Nur die Mandantin ist daher berechtigt, zu entscheiden, wann und wo das Konzept der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Sie haben das Konzept ohne eine entsprechende Erlaubnis o.ä. auf Ihren Internetseiten veröffentlicht und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darin ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht zu sehen. Namens und im Auftrag unserer Mandantin haben wir Sie daher aufzufordern, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die anliegend beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis

Freitag, den 12.06.2009,12.00 Uhr (bei uns eingehend),

ausgefüllt und unterzeichnet im Original – zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per Telefax – an uns zurückzuleiten.

Darüber hinaus sind Sie nach ständiger Rechtssprechung unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, die Kosten unserer Inanspruchnahme nach Maßgabe einer 1,3 – Gebühr aus einem Streitwert von 10.000,00 € gemäß den §§ 2, 13, 14 RVG iVm. Nr. 2300 RVG-VV zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu zahlen.

Wir machen Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht fristgemäßen Abgabe der Erklärung unserer Mandantin raten werde, die notwendigen gerichtlichen Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Suchy-Zieschwauck Rechtsanwältin




Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichte ich,

Herr Marcel Braumann, Tannenweg 7, 02699 Neschwitz OT Luga

mich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der

Stiftung für das sorbische Volk, vertreten durch den Direktor, Postplatz 2, 02625 Bautzen

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € an die Stiftung für das sorbische Volk zu zahlen, wobei bei Dauerverstößen die Vertragsstrafe für jede angefangene Kalenderwoche als erneut verwirkt gilt,

zu unterlassen,

den 1. Teil des Gesamtkonzepts zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur, erarbeitet durch das Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen, ohne Einwilligung der Stiftung für das sorbische Volk öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.



Ort, Datum


Unterschrift



Sorben-Gutachten ist nur noch zensiert zu bekommen

Schlechtes Marketing, kaum Zusammenarbeit – Gutachten zeigt Probleme bei den Sorben

Eingruppierung des Personals der Stiftung für das sorbische Volk ...

Rechnungshof des Freistaates Sachsen - Jahresbericht 2006


VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt (48)


Eingruppierung des Personals der Stiftung für das sorbische Volk, des Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V. (einschließlich WITAJ-Sprachzentrum) und des Vereins Sorbisches Institut e. V.

(Jahresbericht 2001 - Beitrag Nr. 32, Jahresbericht 2004 - Beitrag Nr. 31 und Jahresbericht 2003 - Beitrag Nr. 31)

Der SRH rügte in vorangegangenen Jahresberichten die Eingruppierungen des Personals in der Stiftung für das sorbische Volk (2001), dem Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V. (2005) und dem Verein Sorbisches Institut e. V. (2003). Die Stiftung nahm die Kritik des SRH zum Anlass, die entsprechenden Eingruppierungen von einer externen Firma überprüfen zu lassen. Als Ergebnis wurden umfangreiche Rückgruppierungen vorgenommen, die zu einer jährlichen Einsparung von etwa 52,5 T€ führen werden.

Volltext

Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Sorbisches National-Ensemble GmbH

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2005 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 28: Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Sorbisches National-Ensemble GmbH


Der Sorbischen National-Ensemble GmbH ist wegen tarifwidriger Zahlung von Abfindungen ein Schaden von über 100 T€ entstanden. Aufgrund falscher Eingruppierung der Musiker fallen jährlich über 20 T€ zu hohe Personalausgaben an.

Die Ausgaben für die Ausstattung der Dienstzimmer des Intendanten und des Verwaltungsdirektors waren unangemessen hoch.

1. Der Sächsische Rechnungshof konnte das für die Sorbische National-Ensemble GmbH geltende Besserstellungsverbot ihrer Mitarbeiter nicht prüfen, da in nahe zu allen untersuchten Personalakten der Angestellten und Arbeiter ordnungsgemäße Nachweise fehlten.

Die Sorbische National-Ensemble GmbH gewährt den Orchestermusikern Vergütungen nach der Vergütungsgruppe C des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern, obwohl für das Orchester allenfalls eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe D mit geringeren Vergütungen in Betracht kommt.

Der Stiftungsdirektor der Stiftung für das sorbische Volk als Gesellschafter ist zugleich für die Bewilligung und den Nachweis von Zuwendungen an die Gesellschaft verantwortlich.

Die Gesellschafterin beschloss im Jahr 2000, das Personal der Sorbischen National- Ensemble GmbH sozialverträglich zu reduzieren. Für Abfindungszahlungen bewilligte das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 2003 Zuwendungen in Höhe von 361.861 €. Die Gesellschaft kündigte Musikern, die nach der Sozialauswahl hoch bewertet wurden.

Die in Folge der Personalreduzierung gezahlten Abfindungen wurden überwiegend unabhängig von den tarifrechtlichen Bestimmungen individuell festgesetzt.

2002 wurden die Dienstzimmer des Intendanten und des Verwaltungsdirektors nach einem freihändig vergebenen Auftrag in Höhe von insgesamt 25 T€ neu ausgestattet.

Das Sorbische National-Ensemble zahlte Sondervergütungen unversteuert und abgabefrei an ihre Beschäftigten aus.

2. Der Sächsische Rechnungshof hat die Sorbische National-Ensemble GmbH aufgefordert, zur Vermeidung von übertariflichen Zahlungen die Unterlagen zur Eingruppierung der Angestellten und Arbeiter zu überarbeiten und die Eingruppierung der Orchestermusiker zu korrigieren.

Die Personalunion von Zuwendungsgeber und Gesellschafter ist nicht vertretbar und zu ändern.

Die Sorbische National-Ensemble GmbH reduzierte ihr Personal nicht sozialverträglich. Wegen der Abfindungszahlungen, die die Gesellschaft teilweise entgegen den tarifrechtlichen Zahlungsmodalitäten gewährte, hat der Sächsische Rechnungshof die Zuwendungsgeber aufgefordert, die Zuwendungen zu widerrufen und die entsprechenden Beträge zurückzufordern.

Des Weiteren forderte der Sächsische Rechnungshof die Zuwendungsgeber auf, die Zuwendungsfähigkeit der Büroausstattung des Intendanten und des Verwaltungsdirektors nachträglich zu prüfen.

Für die steuer- und abgabefrei gezahlten Vergütungen hat die Sorbische National-Ensemble GmbH nachträglich die gesetzlichen Steuern und Abgaben abzuführen.

Volltext

Zuwendungen an die Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V.

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2004 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 31: Zuwendungen an die Domowina - Bund Lausitzer Sorben e. V.


Bei der Vergütung ihrer Angestellten verstieß die Domowina - zumindest zeitweise mit Wissen von Zuwendungsgeber und Rechtsaufsicht - gegen das Besserstellungsverbot des Zuwendungsrechts. Im Ergebnis wurden so deutlich überhöhte Personalausgaben gefördert.

Ein Teil der Einnahmen und Ausgaben der Domowina wurde überhaupt nicht gebucht. Haushaltsplan und Verwendungsnachweis sind deshalb auch unvollständig.

Das Förderverfahren der Stiftung für das sorbische Volk war zudem nicht geeignet, die Verwendung der Mittel sachgerecht nachzuweisen.

Der Sächsische Rechnungshof fordert daher, die nicht zuwendungsfähigen Personalausgaben zurückzufordern und den Regress zu prüfen. Die Prüfung, welche Beträge im Einzelnen als nicht zuwendungsfähige Mehrausgaben zurückzufordern sind, ist nach Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen.

Der Sächsische Rechnungshof forderte die Stiftung für das sorbische Volk als Zuwendungsgeber - zum wiederholten Male - auf, die haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

Volltext

Zuwendungen an das Sorbische Institut e. V.

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2003 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 31: Zuwendungen an das Sorbische Institut e. V.


Der SRH hat bei seiner Prüfung der Zuwendungen an das Sorbische Institut e. V. und dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung festgestellt, dass die Planung und Rechnungslegung weder der Satzung entspricht noch wirtschaftlich ist. Auch wurden zweckwidrig Zuschüsse für Publikationen gezahlt und unzulässig einer Angestellten eine außertarifliche Zulage gewährt. Inwieweit Rückforderungen aufgrund der vom Rechnungshof festgestellten unzutreffenden Eingruppierungen einiger Angestellten des Instituts vorzunehmen sind, ist vom Zuwendungsgeber noch zu prüfen.

Des Weiteren hat der Rechnungshof auch eine Optimierung der Organisation und Geschäftsverteilung vorgeschlagen, durch die das Institut jährlich 74 T€ einsparen könnte.

Volltext

Samstag, 8. August 2009

Zuwendungsverfahren der Stiftung für das sorbische Volk

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2002 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 38: Zuwendungsverfahren der Stiftung für das sorbische Volk


Die Stiftung für das sorbische Volk förderte den Weiterverkauf eines bereits vollständig mit Fördermitteln von rd. 450 TDM bezahlten Theaterbusses zum zweiten Mal mit weiteren 47 TDM aus staatlichen Zuwendungsmitteln.

Neben weiteren Mängeln hat der Sächsische Rechnungshof bei seiner Prüfung festgestellt:

Im Jahr 1991 waren für den Kauf eines Busses für das Sorbische National-Ensemble 100 % der Mittel von Bund, Brandenburg und Sachsen zur Verfügung gestellt worden. Im Jahr 2000 subventionierte die Stiftung den Verkauf dieses Busses vom Sorbischen National-Ensemble an das Deutsch-Sorbische Volkstheater nochmals mit 47,1 TDM. Dadurch wurden für ein und denselben Bus insgesamt rd. 499,7 TDM aus Steuermitteln aufgewandt, obwohl er nur 452,6 TDM gekostet hat. Die Stiftung sollte die doppelte Förderung rückgängig machen, war aber der Auffassung, sie habe korrekt gehandelt, eine zweifache Förderung sei nicht gegeben.

Mit dieser Förderung, zudem als Finanzierung über das Jahresende 2000 hinweg, umging die Stiftung die Rückzahlung nicht benötigter Fördermittel in Höhe von 105 TDM, da auch der Eigenanteil des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters von 58,6 TDM aus Fördermitteln der Stiftung stammte.

Der Sächsische Rechnungshof hat gefordert, die Doppelförderung des Busses rückgängigm zu machen und die Zuwendungsmittel zurückzuzahlen.


Volltext

Prüfung der Zuwendungen und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung für das sorbische Volk

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2001 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 32: Prüfung der Zuwendungen und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung für das sorbische Volk


Die mangelhafte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung für das sorbische Volk, wie die Bildung von „schwarzen Kassen“, die Finanzierung der Ausstattungen eines Fördervereins ohne Haushaltsermächtigung, die Ausgründungen von privatrechtlichen Gesellschaften ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder die über mehrere Jahre ungeprüften Verwendungsnachweise, führte zu unnützen finanziellen Belastungen des Freistaates.

Über ein Guthaben von mehr als 2 Mio. DM und den Großteil der daraus erzielten Zinsen führte die Stiftung keine Bücher. Die Zinsen wurden, teilweise am Haushalt vorbei, auf Festgeldkonten angelegt. Der Sächsische Rechnungshof hat die Stiftung aufgefordert, diese„schwarze Kasse“ unverzüglich aufzulösen.

Der Direktor der Stiftung bezahlte Rechnungen für die Gründung und Ausstattung eines Fördervereins in Höhe von 2,8 TDM aus den Haushaltsmitteln der Stiftung, obwohl er weder mit der Gründung des Vereins beauftragt war noch dieser Verein dem Stiftungszweck dient.

Im Juni 2000 hat der Stiftungsrat Maßnahmen zur Schaffung neuer Gesellschaften und Beteiligungen der Stiftung beschlossen. Die Stiftung belegte die Strukturvorschläge kostenseitig weder mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch mit vergleichbaren Alternativlösungen. Somit war nicht erkennbar, welche Einsparungen bzw. welcher Nutzen konkret mit den einzelnen Strukturveränderungen erreicht werden sollen.

Die ständig verspätet erstellten Verwendungsnachweise über die jährlichen Zuwendungen wurden seit 1992 nicht geprüft. Dadurch wurde von den Zuwendungsgebern nicht erkannt, dass dem Bund und Brandenburg allein für 1997 knapp 1,0 Mio. DM zu Lasten des Freistaates Sachsen zu viel erstattet wurden. Dem Freistaat sind erhebliche Zinsverluste entstanden.

Volltext

Domowina-Verlag GmbH

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 1999 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr.38: Domowina-Verlag GmbH


Das gewählte Zuwendungsverfahren war nicht sinnvoll. Jahresabschlüsse und Verwendungsnachweise waren nicht ordnungsgemäß.

Aufgabe der Domowina-Verlag GmbH ist die Entwicklung, Herausgabe und der Vertrieb sorbischer Literatur einschließlich der pädagogischen und wissenschaftlichen Literatur in Buchform sowie der auf die bikulturellen Besonderheiten bezogenen Regionalliteratur, wozu auch neun Zeitungen und Zeitschriften gehören.

Der Verlag wird durch die Stiftung für das sorbische Volk institutionell gefördert, wobei die bislang im Sächsischen Staatshaushaltsplan ausgewiesenen Fördermittel zur Hälfte aus Bundesmitteln, zu zwei Sechsteln aus Mitteln des Freistaates Sachsen und zu einem Sechstel aus Mitteln des Landes Brandenburg bestanden.

Die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Jahr 1994 in Höhe von 373,2 TDM finanzierten die Zuwendungsgeber letztlich wieder selbst.

Zur Minderung des Verwaltungsaufwandes und zur Stärkung der Eigenverantwortung des Verlages hat der Sächsische Rechnungshof empfohlen, die Zuwendung als Festbetrag zum budgetierten Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung zu gewähren und hat dazu und zur Wirtschaftsführung des Verlages konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Konform mit der Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern wird das Unternehmen bei Umsetzung dieser Vorschläge in die Lage versetzt, selbstständig im Rahmendes Förderziels die bereitgestellten Mittel einzusetzen und selbst Einfluss auf den Unternehmenserfolg zu nehmen. Voraussetzungen hierfür sind der Ausbau einer funktionierenden Kosten- und Leistungsrechnung und eines aussagefähigen Controllingsystems beim Verlag.

Die Eingruppierung der Mitarbeiter der Verwaltung entsprachen nicht in allen Fällen dem Tarifvertrag und muss überprüft werden.

Die dem Verlag von der SK vorgegebenen Grundsätze zur Nutzung von Zahlungsfristen entsprachen nicht der Gesetzeslage und führten zu Verlusten.

Der Fuhrpark ist nicht ausgelastet und unwirtschaftlich. Der Sächsische Rechnungshof hat Möglichkeiten zur Reduzierung des Fahrzeugbestandes und damit zur Kosteneinsparung aufgezeigt.

Wesentliche Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofs werden bereits umgesetzt. So stellt der Verlag derzeit sein internes Rechnungswesen auf die Budgetierung um, die Stiftung für das sorbische Volk hat wegen der noch offenen Rückforderung umgehend den Bewilligungsbescheid für 1999 geändert, Eingruppierungen der Verlagsmitarbeiter werden überprüft und die Voraussetzungen zur Schaffung eines Fahrzeugspools für mehrere sorbische Einrichtungen untersucht.

Kurzfassung der Beiträge

Donnerstag, 6. August 2009

Studie kritisiert sorbische Institutionen

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten | Politik
05.08.2009

Sorben/Wenden

Viele sorbische Institutionen weisen gravierende Mängel auf. Das ergab eine Studie, die im Auftrag der Stiftung für das sorbische Volk erstellt wurde.

Demnach vernachlässigen zum Beispiel der Dachverband Domowina und das Sorbische Museum in Cottbus die Arbeit mit jungen Leuten. Auch der Umgang mit neuen Medien wie etwa dem Internet komme zu kurz. Zudem beziehen viele Kulturangebote die deutsche Bevölkerung nicht mit ein.

Der Verfasser der Studie, Professor Matthias Vogt vom Institut für kulturelle Infrastruktur in Görlitz, sagte der rbb-Welle "Antenne Brandenburg", er sehe dennoch Potenzial, um die Mängel zu beheben.

Verbesserungsvorschläge würden im Oktober in einem Gesamtkonzept zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur veröffentlicht. Dann sollen sich die Kultureinrichtungen damit auseinandersetzen.

Im Juli hatten die Bundesregierung und die Bundesländer Brandenburg und Sachsen das Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk unterzeichnet. Damit erhalten die Sorben bis 2013 jährlich 16,82 Millionen Euro. In Deutschland leben 60.000 Sorben, 20.000 in Brandenburg und 40.000 in Sachsen.

Dienstag, 14. Juli 2009

Sorben-Stiftung erhält mehr Geld

Bundesregierung
Pressemitteilung des Kulturstaatsministers

Fr, 10.07.2009

Die Sorben sind ein kleines slawisches Volk, das schon seit dem siebten Jahrhundert in der Lausitz lebt. Etwa 60.000 Menschen sprechen heute nieder- oder obersorbisch und halten Kultur und Bräuche lebendig. Zusammen mit dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg unterstützt der Bund sie dabei.
Ansässig sind die Sorben vor allem in der sächsischen Oberlausitz und in der Niederlausitz im Südosten des Landes Brandenburg.

Dort sind ihre Sprache und Kultur auch im Alltagsleben präsent. Tag für Tag zeigen nicht nur zahlreiche Veranstaltungen, sondern auch Rundfunk- und Fernsehsendungen in sorbischer Sprache wie lebendig die Kultur der Sorben heute ist.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die "Stiftung für das sorbische Volk". Ihre Aufgabe ist es, die sorbische Sprache zu erhalten und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig möchte sie Kultur und Traditionen als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes bewahren.

Im Interesse der jüngeren Generation

Die öffentlich-rechtliche Stiftung mit Sitz in Bautzen und Cottbus wird vom Bund, dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg finanziert. Heute haben Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Matthias Platzeck ein neues Finanzierungsabkommen unterzeichnet.

Die Planungssicherheit werde die Stiftung nutzen, um die sorbischen Einrichtungen weiter zukunftsfähig zu machen, ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann überzeugt. "Dieser Modernisierungsprozess wird vor allem im Interesse der jüngeren Generation notwendig sein, damit das sorbische Volk auch weiterhin zum kulturellen Reichtum Deutschland beitragen kann", erklärte er in Berlin.

Das Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2009. Insgesamt 16,8 Millionen Euro stehen der Stiftung jährlich bis Ende 2013 zur Verfügung. Damit erhöht sich ihr Etat im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Millionen Euro. Der Bund steuert 8,2 Millionen Euro bei, der Freistaat Sachsen 5,85 Millionen Euro und das Land Brandenburg 2,77 Millionen Euro. Das Abkommen verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht jeweils zwölf Monate zuvor von einer beteiligten Stelle gekündigt wird.

Freitag, 19. Juni 2009

Sorben-Gutachten ist nur noch zensiert zu bekommen

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 17 Juni 2009

Bautzen. Die Gutachten über sorbische Einrichtungen wird nur noch "zensiert" an Interessierte weitergegeben. Sachsens Datenschutzbeauftragter hat in zwei Fällen Schmähkritik festgestellt. Dort werde das Gutachten nun geschwärzt, teilt Marko Suchy, Direktor der Stiftung für das sorbische Volk, mit. Wer unzulässig kritisiert wurde, blieb offen.

Die Stiftung hatte das Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen in Görlitz mit der Untersuchung mehrerer Einrichtungen beauftragt. Anfang Juni wurde ein Zwischenbericht fertiggestellt, der bei der Stiftung erhältlich ist. Eine Veröffentlichung im Internet ist nicht mehr vorgesehen. Im Oktober werde ein Abschlussgutachten vorliegen. Es soll Vorschläge für die Zukunft der Institutionen enthalten. (ihg)

Keine Zeit für Fehler

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 3. Juni 2009

Kommentar

Irmela Hennig

über ein Gutachten, das den Sorben schlechte Noten gibt.

Die Kritik ist heftig! Sorbische Institutionen setzen Gelder falsch ein, machen zu wenig Werbung, arbeiten kaum miteinander. Dies steht in einem Zwischengutachten über eben diese Einrichtungen - ein Görlitzer Institut nimmt sie unter die Lupe.

Dramatisch ist die Situation im Witaj-Sprachzentrum in Trägerschaft des Dachverbandes Domowina. Witaj ist für die Förderung der Sorbischen Sprache zuständig. Trotz guter finanzieller und personeller Ausstattung ist es dem Zentrum nicht gelungen, ein flächendeckendes Netz von sorbischen Kindergarten-Gruppen aufzubauen. Elternbetreuung und Lehrerfortbildung bietet Witaj kaum.

Doch für die sorbische Sprache ist es längst fünf nach zwölf. Die Sorben können sich Nachlässigkeiten in diesem Bereich nicht leisten. Ob die Domowina der richtige Träger für Witaj ist, ist fraglich - entschieden haben das einst die deutschen Geldgeber. Es ist Zeit, das zu ändern. Die Rettung der Sprache muss in kompetente Hände!

Schlechtes Marketing, kaum Zusammenarbeit – Gutachten zeigt Probleme bei den Sorben

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 3. Juni 2009

Das Institut für kulturelle Infrastruktur Görlitz überprüft momentan neun sorbische Einrichtungen. In einem Zwischenbericht wird Kritik deutlich.

Von Irmela Hennig

Geprüft werden neun Institutionen, die von der Stiftung für das sorbische Volk mitfinanziert werden. Der Bund, ein Geldgeber der Stiftung, hatte ein Gutachten gefordert. Im Oktober soll ein Abschlussbericht vorliegen. Hier einige Fakten aus dem ersten Bericht:

SORBISCHES MUSEUM
Dem 2003 wiedereröffneten Sorbischen Museum in Bautzen fehlt ein klares Zukunfts- und Sammlungskonzept sowie Leitlinien für die Arbeit. Kritisch sehen die Gutachter, dass es keinen Museumspädagogen mehr gibt, und dass diese Aufgabe „nebenbei" erledigt werden soll. Das Museum ist stark von Stiftungsgeldern (über 80 Prozent) abhängig. Empfehlungen, um mehr Besucher zu gewinnen und die Einnahmen zu steigern: mehr multimediale Angebote in der Dauerausstellung, eine bessere Ausschilderung in der Stadt sowie ein Museumscafe.

WENDISCHES MUSEUM
Das Museum in Cottbus wird zum großen Teil von der Stadt Cottbus finanziert. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Dem Museum fehlt ein Entwicklungskonzept. Die Dauerausstellung muss dringend überarbeitet werden - das ist geplant. Die Gutachter raten, auf die Dauerausstellung zu verzichten und stattdessen Jahresausstellungen zu planen, um mehr regionales Publikum zu locken (zurzeit täglich durchschnittlich elf Besucher). Positiv beurteilt werden Sonderausstellungen und die Museumspädagogik.

SORBISCHES INSTITUT
Das Institut konzentriere sich einseitig auf die Sorben. Es sollte andere Minderheiten stärker in den Blickpunkt rücken. Ein Arbeitsund Themenplan für die Forschung fehlt. Das Institut sucht kaum nach Wegen, um das Verschwinden der sorbischen Sprachen zu stoppen. Man bemüht sich aber um junge Akademiker und bezahlt sie fair. Das Haus ist international gut vernetzt und gibt mit der Sommerschule (ein Sprachkurs) die Sprache weltweit weiter.

DEUTSCH-SORBISCHES VOLKSTHEATER
Das Theater in Bautzen soll deutsches und eben auch sorbisches Theater bieten. 2007 erhielt es für den sorbischen Bereich rund 1,6 Millionen Euro aus öffentlicher Hand und von der Stiftung. Allerdings sind davon knapp 1,3 Millionen Euro in den deutschsprachigen Bereich geflossen. Die Gutachter .nennen das „ungesetzlich". Positiv beurteilt wird das Kinder- und Jugendtheater am Haus sowie die Mühe um sorbischen Nachwuchs.

SCHULE FÜR NIEDERSORBISCHE SPRACHE UND KULTUR
Die Cottbuser Einrichtung ist in der Erwachsenenbildung tätig, bietet unter anderem Sprachkurse in Niedersorbisch und Polnisch an. Abgesehen von- kleinen Mängeln wird der Drei-Personen-Einrichtung gute Arbeit bescheinigt.

WITAJ-SPRACHZENTRUM
Das Witaj-Sprachzentrum soll unter anderem Schulmaterial auf Sorbisch erstellen, sorbische Sprachgruppen in Kindergärten, das Witaj-Projekt, vorantreiben und wissenschaftlich begleiten. Bei der wissenschaftlichen Arbeit gibt es kaum Ergebnisse, Elternbetreuung
- wichtig im Bereich Kindergarten
- und Lehrerfortbildung gibt es kaum. Wesentliche Teile der Witaj-Aufgaben werden von staatlichen Institutionen erledigt.

DOMOWINA-VERLAG
Der Verlag gibt sorbischsprachige Literatur, Zeitungen sowie Zeitschriften heraus. Ihm fehlt Dynamik und Innovationsgeist. Er ist kaum im Bereich Neue Medien/ Hörbuch aktiv. Bei der Gewinnung neuer Autoren wird eher "abgewartet". Den Produkten fehlt "moderne kundenorientierte Ästhetik".

DOMOWINA
Die Dachorganisation sorbischer Vereine bemüht sich um Nachwuchs. In ihrer Außendarstellung ist sie aber nicht attraktiv für junge Menschen. Der Verband hat vielleicht zu viele Regionalsprecher.

STIFTUNG
Die Stiftung für das sorbische Volk verteilt Bundes- und Landesgelder an die sorbischen Einrichtungen. Darüber entscheidet der Stiftungsrat. Hier sind Nichtsorben in der Mehrheit, können die Sorben überstimmen. Die Institution könnte Personal einsparen, indem Stiftungsaufgaben unter anderem an Domowina gehen.

ALLGEMEIN
Den meisten geförderten Einrichtungen fehlt Geld. Weil viele Mitarbeiter nach Tarif bezahlt werden, erwarten die Gutachter steigende Lohnkosten für die Zukunft. Bemängelt wird fehlende Zusammenarbeit mit anderen sorbischen Institutionen sowie schlechte Öffentlichkeitsarbeit und Marketing.

Die Sorben demonstrieren für mehr Geld

Jungle World Nr. 22, 29. Mai 2008
Die linke Wochenzeitung

Inland

Wir sind ein Volk!

Die Sorben fordern aus Sorge um ihre »nationale Substanz« mehr Geld. Deshalb demonstrieren sie an diesem Donnerstag in Berlin.

Kommentar von Ivo Bozic

»Erstmals in der Geschichte des sorbischen Volkes«, so erklärt der sorbische Dachverband Domowina, organisiere er eine Demonstration in Berlin. Das stimmt aber nicht. Bereits 2005 marschierte beim Karneval der Kulturen eine sorbische Trachtengruppe in Berlin auf. Das war zwar nicht als Demonstration gemeint, aber es ging um nichts anderes als diese Woche in Berlin: um Trachten und Folklore-Schnickschnack.

»In größter Sorge um die sorbische nationale Substanz« fordert die Domowina, die Kürzung der Zuschüsse durch den Bund rückgängig zu machen und der anerkannten »nationalen Minderheit« aus der Lausitz wieder jährlich 16,4 Millionen Euro zu überweisen. Woraus diese »nationale Substanz« besteht? Nun, Trachten hatten wir ja schon. Dann wären da noch die sorbische Sprache und hübsche Bräuche wie die Vogelhochzeit, das Hexenbrennen, Hahnrupfen, Hahnschlagen und Maibaumwerfen. Bei den drei letztgenannten geht es um genau das, was die Begriffe implizieren. Beim Hahnrupfen etwa reiten sorbische Burschen auf Pferden durch eine Pforte, an deren Querlatte ein toter Hahn hängt, und versuchen, ihm den Kopf abzureißen. Beim Hexenbrennen in der Walpurgisnacht wird eine vorher verurteilte Strohpuppe, die für alles Böse des vorherigen Jahres verantwortlich gemacht wird, auf einem Scheiterhaufen verbrannt. Das klingt nicht nur nach einem Mittelalterfestival, das ist eines.

Mit der Demonstration in Berlin werden die Sorben jedoch beweisen, dass auch sie wissen, wie man Zug fährt oder einen Bus besteigt – und überhaupt sind sie durchaus der Moderne zugewandt. So nehmen sie an der Ethno-Fußball-EM »Europeada 2008« in der Schweiz teil, um gegen andere bizarre Volksgrüppchen wie die Zimbrer, Waliser und die Okzitanier anzutreten.

Bereits in der DDR wurde mit der staatlichen Unterstützung des sorbischen Kulturquatsches begonnen, die Domowina beklagt dennoch, dass damals die »ethnische Assimilation« vorangetrieben worden sei. Auch nun machen die Sorben die unzureichende finanzielle Unterstützung dafür verantwortlich, dass immer weniger Leute Sorbisch sprechen möchten. Dass das etwas damit zu tun haben könnte, dass man auf Sorbisch nicht mal ein Sparmenü bei McDonald’s bestellen geschweige denn einen anderen Job als den einer Trachtennäherin in der Niederlausitz ausüben kann, das scheinen die Sorben nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Dabei hat man den Sorben schon zweisprachige Verkehrsschilder hingestellt, und an mehreren Schulen Sachsens wird Sorbisch unterrichtet. Dennoch spricht nur noch die Hälfte aller Sorben Sorbisch, etwa 30 000 Menschen. So what? Die Assimilation ist freiwillig und fußt auf der schlichten, selbst in der Lausitz um sich greifenden Erkenntnis, dass wir nicht mehr im Mittelalter leben.

Statt nach Berlin hätten die Sorben also lieber zur Welt-Artenschutzkonferenz in Den Haag fahren sollen, um ähnliche Aufmerksamkeit wie der Europäische Flussaal, die Grüne Meeresschildkröte und die Rote Koralle zu erlangen. Deren Einzigartigkeit gründet jedoch nicht auf dem Überziehen altertümlicher Trachten.

Steuerverschwendung

Dossiers (Bbg, D, Sac)

DER SPIEGEL 42/2007 vom 15.10.2007, Seite 50

Sachsen für Sorben

Der Bundesrechnungshof attackiert die millionenteure Förderung der sorbischen Minderheit. Doch einflussreiche Politiker kämpfen gegen Kürzungen.

Er ist nicht gerade als Partygänger bekannt, der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Doch die mitunter pittoresken Kostümfeiern, zu denen das Völkchen der Sorben gern einlädt, verpasst er so gut wie nie. Zwischen dem Folklore-Ensemble Höflein und der Volkstanzgruppe Schmerlitz vergnügte sich Schirmherr Milbradt etwa im Juli beim VII. Internationalen Folklorefestival Lausitz 2007. Auch in seinem Wahlkreis in Kamenz sucht er gern Kontakt zu den Sorben, in deren Sprache die Stadt "Kamjenc" heißt, was so viel wie "Kleiner Ort am Stein" bedeutet.

Es ist nicht ganz klar, wie viele Sorben es überhaupt gibt, geschätzt sind es 20 000 in Brandenburg und 40 000 in Sachsen. Aber zumindest eines ist sicher: Milbradt ist derzeit ihr wichtigster Fürsprecher. "Wir sind ein Partner, der nie gewackelt hat", erklärt er kämpferisch.

So markige Worte fallen, weil es um Geld geht, um viele Millionen Euro. Dem Freistaatregenten missfällt, wie zäh nun schon seit Monaten zwischen Bundesregierung, Sachsen und Brandenburg um die weitere Förderung der Sorben gefeilscht wird. Milbradt bat sogar Kanzlerin Angela Merkel schriftlich um Hilfe - deren Antwort aber blieb reichlich vage: Es bestünde "Dissens hinsichtlich der notwendigen Förderhöhe", schrieb sie im Juli zurück, wenngleich der Bund "grundsätzlich" bereit sei, die Mitfinanzierung "fortzuführen".

Doch der Bundesrechnungshof hat den Millionentransfer heftig kritisiert, den ein Abkommen zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg festschrieb. Der Vertrag, der Ende des Jahres ausläuft, regelt die Subventionierung einer "Stiftung für das sorbische Volk": Rund 2,5 Millionen Euro jährlich zahlte Brandenburg, etwa 5,5 Millionen das Land Sachsen, dazu noch einmal knapp 8 Millionen der Bund - Jahr für Jahr also 16 Millionen, mit denen die Stiftung etwa ein Museum finanziert.

Ginge es nach den Sachsen, Brandenburgern und Sorben, würde der Vertrag verlängert. Mit Verve verweisen vor allem sächsische Ministerialen auf internationale Verpflichtungen, auf ein europäisches Abkommen zum Schutz von Minderheiten und warnen gar vor der "Entmündigung des sorbischen Volkes", wie es Dresdens Kulturstaatssekretär Knut Nevermann arg dramatisch formulierte.

Erschwert wird die Einigung jedoch durch das Votum des Bundesrechnungshofes vom März. Die "Mitteilung über die Prüfung ausgewählter Aspekte des Zuschusses des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk" ist ein verheerendes Zeugnis für Förderer wie Geförderte

gleichermaßen: Über "die Gefahr von Ineffizienz und Unwirtschaftlichkeit" klagen die Prüfer, seit 1994 habe es zudem "keine Untersuchung über die Entwicklung der sorbischen Kultur" gegeben - ja, es fehlten sogar "zuverlässige Erkenntnisse", wie viele Menschen die sorbische Sprache noch beherrschen.

Noch gestrenger allerdings gehen die Prüfer mit jenen ins Gericht, die theoretisch über die Förderung wachen sollen: Mit dem Schicksal der Minderheit befasst ist nicht nur ein Staatsminister für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin - der ist zuständig für die Kulturförderung. Gefragt ist auch das Bundesministerium des Innern, verantwortlich für rechtliche Fragen des Minderheitenschutzes. Und schließlich gibt es noch einen Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten, der ein Wörtchen mitzureden hat. Fazit des Rechnungshofes: "Die Vielzahl der Ansprechpartner auf Seiten des Bundes birgt nach unserer Auffassung die Gefahr gegenseitiger Behinderung und evtl. Blockaden." Der Bund sei "nicht einmal in der Lage, für zweisprachige Verkehrsschilder auf den Bundesautobahnen im Siedlungsgebiet der Minderheit zu sorgen".

Eigentlich müsste das Votum der Kontrolleure eine Revision der Sorben-Förderung nach sich ziehen. Doch auf Reformen scheint in der Regierung niemand erpicht zu sein. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Förderung "abschmelzen", wie es im Amtsdeutsch heißt, um einige hunderttausend Euro - wenn überhaupt.

Denn im Kanzleramt sitzt jemand, der sich den Sorben sehr verbunden fühlt: der bis heute in Sachsen wohnhafte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Aus der Ferne loben und preisen Sachsen wie Sorben ihn als Schutzpatron. "Kenntnisreich und hilfreich", sei der Mann im Kanzleramt, freut sich Marko Suchy, Chef der Sorben-Stiftung.

De Maizières Interesse am Schicksal der Sorben hat ähnliche Ursachen wie das von Sachsen-Premier Milbradt: Bis zu seinem Wechsel ins Kanzleramt vertrat der damalige Innenminister den sächsischen Wahlkreis Bautzen I. In der Stadt hat die Stiftung für das sorbische Volk ebenso wie das Sorbische Institut ihren Sitz. In die Region könnte de Maizière als Wahlkämpfer zurückkommen, wenn der Wunsch vieler CDU-Landespolitiker in Erfüllung geht und er 2009 der nächste Spitzenkandidat wird. Insofern kann der Einsatz des Steuerzahlers für die Sorben durchaus auch eine Investition in die Zukunft de Maizières sein. STEFAN BERG, STEFFEN WINTER

Feste Familienbande

Sächsische Zeitung

Freitag, 24. Februar 2006

Neue Furcht vor der Schere im Kopf

Von Thomas Schade

Sorben. Der Verlag der Serbske Nowiny soll wieder zur Domowina, Redakteure sorgen sich um die Pressefreiheit, Funktionäre wiegeln ab.

Das mehr als 400 Jahre alte wendische Dörfchen Rohne unweit von Spremberg verdankt seinen Namen dem flachen Land, auf dem es liegt. Ruhig und beschaulich geht’s hier zu. Normalerweise. Ungewöhnlich hoch her ging es am ersten Sonnabend im Februar, als der Bundesvorstand der Domowina, des Dachverbandes der Sorben, in der Alten Schule beieinander saß.

Der hitzigen Debatte folgte ein ungewöhnlicher Beschluss: Einer der Gäste wurde aufgefordert, „sich öffentlich für seine Äußerungen zu entschuldigen, in denen er den heutigen Dachverband der sorbischen Vereine auf eine Ebene mit der Domowina zu DDR-Zeiten gestellt“ habe. So heißt es in der Pressemitteilung über die Attacke gegen den Chefredakteur der Zeitung Serbske Nowiny, Benedikt Dyrlich. Der wolle die Domowina in eine „Legitimitätskrise“ führen.

Marko Suchy, Direktor der Stiftung für das Sorbische Volk und einer der einflussreichsten sorbischen Amtsträger, forderte in der Debatte über Meinungsvielfalt in den sorbischen Medien „personelle Konsequenzen in der Redaktion“. Von einer „Hetzjagd“ sprach daraufhin ein offenbar gut informierter Anonymus im sorbischen Internetforum Internecy. Dyrlich selbst will sich dazu nicht näher äußern, sagt aber: Wenn er sich jetzt schon wegen drei Artikeln in der Sächsischen Zeitung und in der Serbske Nowiny entschuldigen müsse, „wie wird das erst, wenn die Domowina Gesellschafter der Zeitung ist?“

Revolution frisst ihre Kinder

Serbske Nowiny hatte in der Vergangenheit mehrfach ungeschminkt über Mängel berichtet, die der sächsische Rechnungshof bei der Verwaltung sorbischer Angelegenheiten entdeckt und als Verschwendung von Steuergeld kritisiert hatte. Chefredakteur Dyrlich wurde dafür wiederholt von sorbischen Spitzenvertretern attackiert. Vor zwei Jahren war die Domowina-Verlagsgeschäftsführerin Ludmila Budar gefeuert worden, weil sie unter anderem Strukturveränderungen in sorbischen Institutionen kritisiert hatte, die später tatsächlich korrigiert werden mussten. Beobachter schließen nicht aus, dass dem Chefredakteur der einzigen sorbischen Tageszeitung Ähnliches widerfahren könnte.

Außer dem heutigen Domowina-Vorsitzenden Jan Nuck ist Dyrlich einer der letzten sorbischen Reformer aus dem Herbst 1989, der heute in exponierter Position ist. Schon macht in Bautzen der Satz von der Revolution die Runde, die ihre Kinder fresse. „Bei uns dauert es nur etwas länger“, sagt einer der Reformer jener Zeit.

Anlass für den jüngsten Rüffel sind zwei Artikel in der SZ, die vor möglichen Folgen eines Gesellschafterwechsels beim Domowina-Verlag warnen. Mitarbeiter der Serbske Nowiny sehen die Pressefreiheit gefährdet, falls ihre Zeitung wie vor 1989 wieder ein Organ der Domowina würde. Seither ist der Kampf um die sorbische Pressefreiheit neu entbrannt.

Furcht vor Einflussnahme

Mit dem Eigentümerwechsel wollen Sorbische Stiftung und Domowina auf eine der Kritiken des Rechnungshofes reagieren. Der hatte die Doppelfunktion des Stiftungsdirektors Suchy als Gesellschafter des Verlages einerseits und Geldgeber andererseits beanstandet. Die Idee vom Wechsel des Verlages zur Domowina stammt angeblich von der Bundesregierung. Aber Sigrid Bias-Engels, die Vertreterin des Bundes in der Stiftung, dementierte: Der Vorschlag sei eindeutig von sorbischer Seite gekommen. Offenbar betrachtet auch der Bund als größter Geldgeber den Eigentümerwechsel als sensible Angelegenheit und sieht die redaktionelle Unabhängigkeit tangiert.

Sowohl die Zeitung als auch die Domowina nehmen den demokratischen Wandel nach 1989 für sich in Anspruch. Deshalb sei der Bundesvorstand über den DDR-Vergleich auch so empört, sagt Geschäftsführer Ziesch. Doch die Furcht vor Einflussnahme auf die Zeitung hat heute offenbar andere Ursachen. So finden sich in der Domowina zwar alle 16 großen Verbände, in denen die sorbische Volkskultur fortlebt. Dennoch sei der Dachverband nicht unbedingt die Interessenvertretung aller Sorben, glaubt Alfons Ritscher, Verwaltungsleiter der sorbischen Gemeinden im Landkreis Kamenz.

Feste Familienbande

Im Internet und hinter vorgehaltener Hand ist von beruflichen Abhängigkeiten und verwandtschaftlichen Beziehungsgeflechten in den Domowina-Gremien die Rede. Wenige Meinungsführer bestimmten den Gang der Dinge bei den Sorben. Domowina-Geschäftsführer Ziesch bestätigt, dass von den 30 Bundesvorstandsmitgliedern zehn gleichzeitig in sorbischen Institutionen angestellt seien. Nach SZ-Informationen stehen auch einige Familienangehörige von Vorständlern bei der Domowina oder bei der Stiftung in Lohn und Brot.

Für Familie Ziesch ist jede Bundesvorstandssitzung auch eine Familienangelegenheit: Vater Bernhard, der Geschäftsführer, wird von seiner Frau Monika und Sohn Peter im Vorstand flankiert; Domowina-Vorsitzender Jan Nuck ist mit zwei weiteren Vorständlern verschwägert. Insgesamt dürften nach SZ-Recherchen über die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder verwandtschaftlich verbunden oder der Domowina-Geschäftsführung beziehungsweise dem Stiftungsdirektor dienstlich unterstellt sein. Manchem Beobachter fällt es daher schwer zu glauben, dass da Interessenskonflikte bei Vorstandsentscheidungen ausgeschlossen werden können.

Derartige Verbindungen seien generell nicht zu vermeiden, da nach dem „Entsendeprinzip“ gewählt werde, sagt Bernhard Ziesch. Die Verbände stellen ihre Kandidaten für den Bundesvorstand auf. So wurde Monika Ziesch vom sorbischen Unternehmerverband nominiert und Peter Ziesch vom sorbischen Gesangsverein.

Bund und Länder am Zug

Bei den Sorben halte sich das gesellschaftliche Engagement eben in Grenzen, versucht Heiko Kosel die diversen Beziehungsgeflechte zu erklären. Der Sorbe vertritt die Linkspartei im Landtag. „Viel mehr Sensibilität“ ist seiner Ansicht nach nötig, wenn es um die innere Pressefreiheit im Domowina-Verlag geht. Deshalb fordert er „Schutzmechanismen“, die verhindern, dass Redakteure eine „Schere im Kopf“ haben. Schon in dieser Woche soll die strittige Übertragung des Verlages an die Domowina vorangetrieben werden. Unbestätigten Informationen zufolge will die Stiftung 94 Prozent ihrer Verlagsanteile an die Domowina abgeben.

Wenn stimme, was er da höre, könne schon der Eindruck von Vetternwirtschaft entstehen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, der sich in Bautzen über mögliche Folgen eines Gesellschafterwechsels für die Redaktion informierte. Er äußert „große Befürchtungen“, dass der Wechsel des Eigentümers „massive Einschnitte in die redaktionelle Unabhängigkeit“ nach sich ziehe. Seine „großen Befürchtungen“ hat Konken auch der zuständigen sächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Barbara Ludwig, mitgeteilt. Deren Haus hat sich angeblich noch nicht festgelegt. Die Übertragung an die Domowina sei nur ein Modell von mehreren, sagt eine Sprecherin.

Der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen, die jährlich 1,5 Millionen Euro für den Zeitungsbereich des Verlag bereit stellen, würden sich noch über ein geeignetes Gesellschaftermodell beraten und wollten auf jeden Fall im Konsens entscheiden. Gut möglich, dass die Geldgeber einem Modell mit mehr Wirtschaftskraft den Vorzug geben. Denn der Staatsvertrag über die Zuwendungen für die Sorben ist ausgelaufen und eine neue Vereinbarung nicht in Sicht. Ganz unverhofft könnten so auch ökonomische Argumente zum Zünglein an der Waage werden.

Hintergrund: Domowina-Verlag

Die Domowina (zu deutsch: Heimat) ist der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen mit Sitz in Bautzen. Sie vertritt die Interessen der etwa 60 000 Sorben, die zumeist in Sachsen und Brandenburg leben.

Der Domowina-Verlag hat zwei Produktionsstandorte in Bautzen und in Cottbus. Zu seinen Produkten zählen wissenschaftliche Bücher, Schulbücher und mehrere sorbische Printmedien.

Der Zeitungsbereich des Verlages wird jährlich über die sorbische Stiftung mit 1,5 Millionen Euro unterstützt.

Die Serbske Nowiny, zu deutsch Sorbische Nachrichten, ist die einzige sorbische Tageszeitung. Sie erscheint abends, nach Redaktionsangaben mit Auflage von 1 800 Exemplaren.

Der Titel Serbske Nowiny hat eine 160-jährige Tradition. Er war in der Zeit des Nationalsozialismus verboten.

In der DDR erschien die sorbische Tageszeitung unter dem Titel Nowa Doba als Organ der Domowina.

1991 wurde der Verlag von der Treuhand vier großen sorbischen Vereinen übertragen. Später übernahm die Stiftung für das sorbische Volk die Verlags GmbH als Gesellschafter. (SZ)

Der Kampf für eine freie und unabhängige Berichterstattung war hart!

Aktuelles (2006)

Die Unabhängigkeit der sorbischen Zeitung war Anfang des Jahres massiv bedroht. sich öffentlich. Bei einer Übernahme der sorbischen Stiftung sollte die dazugehörige Tageszeitung Serbske Nowiny umgestaltet werden, so die Vertreter der "Domowina" mit öffentlichen Äußerungen. Speziell Chefredakteur Benedikt Dyrlich sowie die gesamte Redaktion wurden dabei massiv angegriffen. Unverhohlen wurde die Drohung geäußert, dann sofort personelle Veränderungen durchzuführen. Warum das alles?

Die Serbske Nowiny hatte sich kritisch über überhöhte Abfindungen im Zusammenhang mit dem sorbischen Ensemble geäussert. Das dies nicht nur richtig, sondern moralisch sogar tadellos war, wurde bei einigen sorbischen Funktionären nicht so gewertet.

Neben dem deutschen Schriftstellerbund, vielen überregionalen Tageszeitungen, den Gewerkschaften und vielen Einzelpersonen kämpfte die SPD federführend in der Region für den Erhalt der Unabhängigkeit der sorbischen Zeitung. Anfang September bemächtigte der Konvent des regionalen Kulturraumes seinen Vorsitzenden, zuviel gezahlte Abfindungen zurück zu fordern. Lesen sie hier:

Quelle: www.spd-lausitz.de

Direktor im Dauerkonflikt

Sächsische Zeitung
Donnerstag, 13. Oktober 2005

Sorbische Stiftung. Sie ist ein Dauerbrenner für den Rechnungshof, nun regt sich Unmut auch gegen den Chef.

Von Thomas Schade

Es ist keine der üblichen Vorstellungen des Sorbischen National-Ensembles (SNE) an diesem Abend Mitte September. Sänger, Tänzer, Musiker sitzen im Publikum. Auf dem Podium haben Funktionäre Platz genommen: Marko Suchy, der Direktor, und Christian Baumgärtel, der Vorsitzende der Sorbischen Stiftung. Neben ihnen Ensemble-Intendant Wolfgang Rögner. Außerdem: Benedikt Dyrlich, Chefredakteur der sorbischen Abendzeitung Serbske Nowiny – und Stein des Anstoßes.

Denn statt Gesang und Tanz dominieren Schelte und Vorwürfe den Abend. Dyrlich hatte öffentlich Dinge angesprochen, die einige sorbische Funktionäre lieber als innere Angelegenheit betrachtet hätten. Die Zeitung hatte berichtet, dass bei der Entlassung von Ensemblemitgliedern im Jahr 2001 zu hohe Abfindungen gezahlt wurden.

Der neuerliche Fall von Verschwendung dürfte Bestandteil des Rechnungshofberichtes sein, der heute veröffentlicht wird.

Komponist Detlef Kobjela vom sorbischen Künstlerverein versteht den Streit nicht. „Wackere Sorben“ würden sich „zerfleischen“, statt gemeinsam gegen den Kulturabbau zu streiten, sagt er. Chefredakteur Dyrlich sieht das anders. Die Gefahr, dass öffentliche Gelder gestrichen werden, steige, „wenn wir uns als Sorben mit solchen Unzulänglichkeiten nicht auseinander setzen“. Stiftungsdirektor Suchy spricht dagegen von „Geschreibsel“. Die Zeitung führe sich als „oberster Prüfer der sorbischen Nation“
auf.

Marko Suchy hat allen Grund zum Ärger. Die von ihm seit 15 Jahren geleitete Stiftung ist die Drehscheibe für die Verteilung von jährlich über 15 Millionen Euro an sorbische Institutionen, Vereine und Projekte. Und sie kommt nicht aus der Kritik. Seit sechs Jahren finden Prüfer des Rechnungshof in bemerkenswerter Regelmäßigkeit Unzulänglichkeiten im Umgang mit den öffentlichen Geldern. 1999 war es die Förderung des Domowina-Verlages, die als „nicht sinnvoll“ beanstandet wurde. 2001 kamen die Prüfer zu dem wenig schmeichelhaften Urteil: „Haushaltsund Wirtschaftsführung der Stiftung sind in hohem Maße fehlerhaft.“ Auch von einer „schwarzen Kasse“ war die Rede. Ein Jahr später entdecken die Rechnungsprüfer, dass die Stiftung einen Ensemble-Bus beim Weiterverkauf an das Deutsch-Sorbische Volkstheater zum zweiten Mal mit über 20 000 Euro gefördert hatte. 2003 attestieren die Prüfer dem Sorbischen Institut Unwirtschaftlichkeit. Im Jahr 2004 werden die Domowina und deren Witaj-Sprachzentrum kritisiert. Überbesetzt sei die Interessenvertretung der Sorben und ihre Mitarbeiter zum Teil überbezahlt. Außerdem sei das Witaj-Sprachzentrum auf Grundlage einer „untauglichen“ Wirtschaftlichkeitsanalyse der Stiftungsverwaltung entstanden. Zudem stellt das Bundesverwaltungsamt Kompetenzdefizite in der Stiftungsverwaltung fest. 2005 nun stehen 1,6 Millionen Euro in Rede, die im Jahr 2001 als Abfindungen an 16 Mitglieder des Sorbischen National-Ensembles gezahlt wurden. Neben der Frage, ob Geld verschwendet wurde, dürfte auch in diesem Fall der Verfahrensweg bei den Prüfern Kritik hervorrufen. Denn der Stiftungsrat, das höchste Organ der Stiftung, wurde erst über die Abfindungen informiert, als die Verträge mit den betroffenen Ensemblemitgliedern schon geschlossen waren.

Im Dauerkonflikt mit dem Rechnungshof sieht sich Stiftungsdirektor Suchy trotz der geballten Schelte nicht. „Gut“ und „heftig“ nennt er das Verhältnis. Man habe viel gelernt aus den Hinweisen, aber der Rechnungshof habe auch Vorwürfe korrigieren müssen. Die Stiftung müsse die Eigenverantwortung der Institutionen achten und dennoch ihre Kontrollverantwortung wahren. Dass Kritik stets auf Suchy zurückfällt, ist fast selbstverständlich. An ihm führt bei der Verteilung der Fördergelder kaum ein Weg vorbei. Er gilt als Macher und Strippenzieher, wenn es um sorbische Angelegenheiten geht.

Geld als Hebel zu Reformen Doch sowohl im Bund, als auch in Sachsen sieht man das zunehmend anders. So habe der Bund die Stiftungsverwaltung als Problem erkannt, sagt die Bündnisgrüne Haushaltsexpertin Antje Hermenau. Mit der Politikerin hatte CDU-Mann Suchy in Berlin eine wichtige Streiterin für die Sache der Sorben. Dennoch hatte der Bund Ende 2004 gedroht, seine Zuwendungen zu kürzen, wenn die Stiftung nicht reformiert wird. Ein Teil des Geldes wurde gesperrt, was zu heftigen Diskussionen führte. Es war wohl Hermenaus Engagement im Haushaltsausschuss des Bundestages, das dazu führte, dass die gesperrten Mittel später doch freigegeben wurden. Mittlerweile sieht auch Antje Hermenau, die jetzt Fraktionschefin im Sächsischen Landtag ist, „im Geld den einzigen Hebel, um die Stiftung zu reformieren“. Seit 1997 beobachte sie „zunehmenden Zentralismus“ und „zunehmenden Kulturabbau“.

Im Haushaltsausschuss des Landtages erklärte vor einigen Wochen der Rechnungshof, dass es nicht um die Streichung von Zuwendungen für die Sorben gehe, sondern darum, dass öffentliche Gelder zweckentsprechend eingesetzt werden. Einstimmig teilte der Ausschuss die Rechnungshofkritik. Welche Rolle denn das Ministerium für Wissenschaft und Kunst bei der Lösung der Probleme spiele, wollte ein CDU-Mann wissen. Der zuständige Staatssekretär räumte ein, dass die Stiftungsverwaltung qualifiziert werden müsse und Strukturveränderungen vorbereitet würden.

Doch Hilfe von außen könnte politische Brisanz entwickeln, sobald sich die Sorben bevormundet fühlen. Dennoch hat die Stiftung nun selbst eine externe Firma beauftragt, organisatorische Schwachstellen zu finden. Ein Jurist soll Direktor Suchy künftig in Rechtsangelegenheiten assistieren. Doch die Stellenausschreibung dafür verlief bisher angeblich ergebnislos.

Sorbische Vereine verlangen unterdessen mehr Eigenverantwortung und fragen, ob eine Stiftungsverwaltung überhaupt sorbische Projekte betreiben muss. Derzeit kümmere sich die Administration nur um sich selbst, klagt Komponist Detlef Kobjela. Dabei gehe es doch darum, dass „unsere kreativen Potenzen“ gefördert werden.

Sorgen mit den Sorben - Gibt es finanzielle Unregelmäßigkeiten?

KLARTEXT
© Rundfunk Berlin-Brandenburg

Di 10.02.04 22:05

Die Stiftung der Sorben ist in die Schusslinie von Bundesverwaltungsamt und Sächsischem Landesrechnungshof gekommen. Die Institution, die mit 16 Millionen Euro öffentlichen Mitteln aus Sachsen, Brandenburg und vom Bund finanziert wird, soll zu großzügig mit ihren Mitteln umgegangen sein. Nun wittert der Dachverband der Sorben ein Komplott und sieht den verfassungsamtlichen Minderheitenschutz der 20.000 Sorben in Brandenburg in Gefahr.
Beitrag von Holger Kulick

Ein Foto fürs Geschichtsbuch. Das Motiv: rund 40 Jugendliche aus Heinersbrück in der Lausitz, die stolz in den Trachten ihrer Vorfahren posieren.

Schon ihre Urgroßeltern ließen sich hier fotografieren, damals noch inniger verbunden mit dem, was diese Kostüme ausdrücken sollen: tiefe Verbundenheit mit dem sorbischen Volk. Und heute?

„Die Leute machen das nicht wegen der Tracht, sondern bloß wegen dem Spaß..“

Zu diesem Spaß gehört vor allem Alkohol....
Mit den Pullen im Gepäck ziehen sie durchs Dorf und feiern sorbische Fastnacht. Alle hundert Meter: Einkehr bei privaten Sponsoren. Der Beginn einer langen Nacht...
Solche Traditionsfeste haben zurzeit Hochkonjunktur in vielen Dörfern des Spreewalds und der Lausitz. Besucher können oft nur an der Zweisprachigkeit der Schilder erkennen, irgendwie in einer Art Ausland zu sein, das sich in Brandenburg auf 51 Gemeinden und auf Gebiete im Nordosten Sachsens erstreckt....

Befördert wurde diese sorbische Nationalkultur durch die SED. Bereits 1948 wurden die Sorben zu einer Art Vorzeigeminderheit mit besonderen Rechten.

Aktuelle Kamera aus dem Jahr 1983
„Heute leben erstmals in der Geschichte deutsche und sorbische Bürger gleichberechtigt nebeneinander. Auch das ist ein Stück Verwirklichung des Gesetzes von vor 35 Jahren.“

Nach der Wende wurde dieser Rechts-Schutz sogar noch weiter ausgedehnt. Den Sorben sind seitdem verfassungsamtlich auch Fördermittel garantiert. Das Geld verteilt die sogenannte „Stiftung für das sorbische Volk“, die 1991 per Staatsvertrag entstand. Der Bund, sowie Sachsens und Brandenburgs Regierung stiften der Stiftung derzeit 16 Mill. Euro pro Jahr. Das sind Summen, die in den beiden Zentralen der Institution in Bautzen und Cottbus offenbar zum Geldausgeben verführten, um vielfältig die Sprache und Kultur der angeblich 60.000 Sorben zu fördern – genaue Zählungen gibt es aber nicht.

Aber nun droht den bislang eher Verwöhnten plötzlich Ungemach. Bis zu 728.000 Euro würden in der Stiftung jährlich verschwendet, ergibt sich aus einem Prüfbericht des Bundesverwaltungsamts, der im wesentlichen auf Erkenntnissen des sächsischen Rechnungshofs basiert. Die Haushaltsführung der Sorben-Stiftung lasse zu Wünschen übrig und wenig transparent und effizient sei das Beziehungs-Geflecht mit der „Domowina“, dem politischen Verband der Sorben.

Die Grundkritik:

Udo Theobald, Vizepräsident Sächsischer Rechnungshof
„Es geht darum, dass es im Umgang mit öffentlichen Geldern Spielregeln gibt, die nicht eingehalten wurden...“

Älteren Sorben beunruhigt solche Kritik zutiefst. Als sich am letzten Freitag die Sorben der Niederlausitzer Domowina in Straupitz bei Cottbus zu ihrer Jahreshauptversammlung treffen, fühlen sich einige Besucher an düstere Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Vorwurfsvolle Töne werden laut:

Bernhard Rentsch
„ ...Campagne.....“
„in den letzten Tagen haben wir es mit einer Kampagne gegen uns Sorben zu tun...“
schimpft der Vorsitzende des Regionalverbands.

Doch dabei erfahren die anwesenden einfachen Mitglieder kaum, um welche Vorwürfe es eigentlich geht...

„Wissen sie denn eigentlich genau, was kritisiert wird?“
„Das weiß ich nicht so hundertprozentig genau.“
„Ich bin da auch nicht so richtig informiert, da müsste man mal den richtigen fragen.“


Da gebe es zum Beispiel eine kostenfressende Abteilungsleiterflut, reklamieren die Rechnungsprüfer.

Udo Theobald, Vizepräsident Rechnungshof Sachsen
„Es gibt eine zu starke Zersplitterung in verschiedene Einrichtungen, die in sich dann auch wieder nicht straff strukturiert sind. Ich denke da an das sorbische Institut, das aus mehreren Miniorganisationen besteht, mit der Folge, dass sie letztlich so viele Häuptlinge wie Indianer haben.“

Außerdem würden Eigenverkaufseinrichtungen unwirtschaftlich geführt und teilweise Räumlichkeiten unnötig kostspielig angemietet. Dies sei beispielsweise für das eigene Sprachenlernzentrum „Witaj“ in Bautzen der Fall, obwohl eigene, freie Räume existieren würden.

Udo Theobald, Vizepräsident des Rechnungshofs Sachsen
“Ein Beispiel vielleicht noch. Im Jahr 2000 hatte die Stiftung einen gebrauchten Omnibus gefördert, der zuvor schon einmal gefördert worden war, so dass am Ende 24.000 Euro mehr bezahlt wurden als der Neupreis diese Busses je betragen hätte.“

Alles "olle Kamellen" wehrt sich der Direktor der Stiftung der Sorben.
Es würden nur Vorwände gesucht, um generell Mittel einzukürzen, dabei habe die Stiftung längst viele Auflagen erfüllt und Personal abgebaut.

Marko Suchy, Direktor Stiftung der Sorben
“Wir haben 1992 als Stiftung angefangen mit einem Haushalt von 40 Millionen, sprich rund 20 Millionen Euro und konnten damit 625 Stellen finanzieren, die es damals in den sorbischen Einrichtungen noch gab. Heute haben wir 16 Mill. Und finanzieren 395 Stellen. Mehr ist nicht machbar.“

Udo Theobald, Rechnungshof Sachsen
“Was wir festgestellt haben, betrifft jetzt nicht so sehr die Anzahl der Arbeiter, obwohl dort immerhin eine gewisse Bewegung festzustellen ist, die aber im Vergleich zu anderen Einrichtungen zu viel ist, sondern betrifft, das die jetzt Beschäftigten einfach zu hochbezahlt sind.“

Rund zwei Drittel der Stiftungsgelder machen Personalkosten aus, räumt der Direktor ein, überhöht seien die nicht.

Marko Suchy, Stiftung für das sorbische Volk
“Der Direktor der Stiftung, der oft genug als der bestbezahlte Sorbe dargestellt wird, hat eine Vergütung, die einem Referatsleiter in einem Ministerium entspricht.“

Doch so kann es nicht weitergehen, schimpft in Hoyerswerda die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Wittig. Sie gehört dem politischen Beirat der Sorben-Stiftung an und verteidigte die Stiftung bislang energisch gegen Kürzungswunsche durch den Bund. Aber Milde mit den Sorben-Funktionären scheint jetzt vorbei.

Barbara Wittig (MdB-SPD), politischer Beirat der Stiftung für die Sorben
“Ich sage, das muss Konsequenzen kriegen, die Arbeitsweise der Stiftung kann nicht so bleiben.“

Ein abgekartetes Spiel! Kontert Brandenburgs PDS und eilt den Sorben mit einer ellenlangen parlamentarischen Anfrage zu Hilfe, um deren Kulturarbeit öffentlich zu preisen.

Heinz Vietze, PDS
“Da gibt es glaube ich, Überlegungen, die sind einfach an den Haaren herbeigezogen, um einfach ein Sparprogramm zu realisieren und sich möglicherweise aus der Verantwortung herauszumogeln. Und demzufolge will ich an diese Stelle schon sagen, das ist mit uns nicht zu machen.“

Nun droht offener Streit um die Sorben. Aus Furcht, in dieser Minderheitenfrage anzuecken, unterblieb das bislang. Dabei plagen in Orten wie Heinersbrück viel praktischere Sorgen. Dort entscheidet nächste Woche das Schulamt über die Schließung der sorbischen Grundschule. Hier würde das dringend für die Fortsetzung von Kulturarbeit gebraucht, was möglicherweise anderswo verpulvert wird...