Steuerverschwendung

Dossiers (Bbg, D, Sac)

DER SPIEGEL 42/2007 vom 15.10.2007, Seite 50

Sachsen für Sorben

Der Bundesrechnungshof attackiert die millionenteure Förderung der sorbischen Minderheit. Doch einflussreiche Politiker kämpfen gegen Kürzungen.

Er ist nicht gerade als Partygänger bekannt, der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Doch die mitunter pittoresken Kostümfeiern, zu denen das Völkchen der Sorben gern einlädt, verpasst er so gut wie nie. Zwischen dem Folklore-Ensemble Höflein und der Volkstanzgruppe Schmerlitz vergnügte sich Schirmherr Milbradt etwa im Juli beim VII. Internationalen Folklorefestival Lausitz 2007. Auch in seinem Wahlkreis in Kamenz sucht er gern Kontakt zu den Sorben, in deren Sprache die Stadt "Kamjenc" heißt, was so viel wie "Kleiner Ort am Stein" bedeutet.

Es ist nicht ganz klar, wie viele Sorben es überhaupt gibt, geschätzt sind es 20 000 in Brandenburg und 40 000 in Sachsen. Aber zumindest eines ist sicher: Milbradt ist derzeit ihr wichtigster Fürsprecher. "Wir sind ein Partner, der nie gewackelt hat", erklärt er kämpferisch.

So markige Worte fallen, weil es um Geld geht, um viele Millionen Euro. Dem Freistaatregenten missfällt, wie zäh nun schon seit Monaten zwischen Bundesregierung, Sachsen und Brandenburg um die weitere Förderung der Sorben gefeilscht wird. Milbradt bat sogar Kanzlerin Angela Merkel schriftlich um Hilfe - deren Antwort aber blieb reichlich vage: Es bestünde "Dissens hinsichtlich der notwendigen Förderhöhe", schrieb sie im Juli zurück, wenngleich der Bund "grundsätzlich" bereit sei, die Mitfinanzierung "fortzuführen".

Doch der Bundesrechnungshof hat den Millionentransfer heftig kritisiert, den ein Abkommen zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg festschrieb. Der Vertrag, der Ende des Jahres ausläuft, regelt die Subventionierung einer "Stiftung für das sorbische Volk": Rund 2,5 Millionen Euro jährlich zahlte Brandenburg, etwa 5,5 Millionen das Land Sachsen, dazu noch einmal knapp 8 Millionen der Bund - Jahr für Jahr also 16 Millionen, mit denen die Stiftung etwa ein Museum finanziert.

Ginge es nach den Sachsen, Brandenburgern und Sorben, würde der Vertrag verlängert. Mit Verve verweisen vor allem sächsische Ministerialen auf internationale Verpflichtungen, auf ein europäisches Abkommen zum Schutz von Minderheiten und warnen gar vor der "Entmündigung des sorbischen Volkes", wie es Dresdens Kulturstaatssekretär Knut Nevermann arg dramatisch formulierte.

Erschwert wird die Einigung jedoch durch das Votum des Bundesrechnungshofes vom März. Die "Mitteilung über die Prüfung ausgewählter Aspekte des Zuschusses des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk" ist ein verheerendes Zeugnis für Förderer wie Geförderte

gleichermaßen: Über "die Gefahr von Ineffizienz und Unwirtschaftlichkeit" klagen die Prüfer, seit 1994 habe es zudem "keine Untersuchung über die Entwicklung der sorbischen Kultur" gegeben - ja, es fehlten sogar "zuverlässige Erkenntnisse", wie viele Menschen die sorbische Sprache noch beherrschen.

Noch gestrenger allerdings gehen die Prüfer mit jenen ins Gericht, die theoretisch über die Förderung wachen sollen: Mit dem Schicksal der Minderheit befasst ist nicht nur ein Staatsminister für Kultur und Medien bei der Bundeskanzlerin - der ist zuständig für die Kulturförderung. Gefragt ist auch das Bundesministerium des Innern, verantwortlich für rechtliche Fragen des Minderheitenschutzes. Und schließlich gibt es noch einen Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten, der ein Wörtchen mitzureden hat. Fazit des Rechnungshofes: "Die Vielzahl der Ansprechpartner auf Seiten des Bundes birgt nach unserer Auffassung die Gefahr gegenseitiger Behinderung und evtl. Blockaden." Der Bund sei "nicht einmal in der Lage, für zweisprachige Verkehrsschilder auf den Bundesautobahnen im Siedlungsgebiet der Minderheit zu sorgen".

Eigentlich müsste das Votum der Kontrolleure eine Revision der Sorben-Förderung nach sich ziehen. Doch auf Reformen scheint in der Regierung niemand erpicht zu sein. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Förderung "abschmelzen", wie es im Amtsdeutsch heißt, um einige hunderttausend Euro - wenn überhaupt.

Denn im Kanzleramt sitzt jemand, der sich den Sorben sehr verbunden fühlt: der bis heute in Sachsen wohnhafte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Aus der Ferne loben und preisen Sachsen wie Sorben ihn als Schutzpatron. "Kenntnisreich und hilfreich", sei der Mann im Kanzleramt, freut sich Marko Suchy, Chef der Sorben-Stiftung.

De Maizières Interesse am Schicksal der Sorben hat ähnliche Ursachen wie das von Sachsen-Premier Milbradt: Bis zu seinem Wechsel ins Kanzleramt vertrat der damalige Innenminister den sächsischen Wahlkreis Bautzen I. In der Stadt hat die Stiftung für das sorbische Volk ebenso wie das Sorbische Institut ihren Sitz. In die Region könnte de Maizière als Wahlkämpfer zurückkommen, wenn der Wunsch vieler CDU-Landespolitiker in Erfüllung geht und er 2009 der nächste Spitzenkandidat wird. Insofern kann der Einsatz des Steuerzahlers für die Sorben durchaus auch eine Investition in die Zukunft de Maizières sein. STEFAN BERG, STEFFEN WINTER