Prüfung der Zuwendungen und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung für das sorbische Volk

Kurzfassung der Beiträge zum Jahresbericht 2001 des Sächsischen Rechnungshofs


Beitrag Nr. 32: Prüfung der Zuwendungen und der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung für das sorbische Volk


Die mangelhafte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung für das sorbische Volk, wie die Bildung von „schwarzen Kassen“, die Finanzierung der Ausstattungen eines Fördervereins ohne Haushaltsermächtigung, die Ausgründungen von privatrechtlichen Gesellschaften ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder die über mehrere Jahre ungeprüften Verwendungsnachweise, führte zu unnützen finanziellen Belastungen des Freistaates.

Über ein Guthaben von mehr als 2 Mio. DM und den Großteil der daraus erzielten Zinsen führte die Stiftung keine Bücher. Die Zinsen wurden, teilweise am Haushalt vorbei, auf Festgeldkonten angelegt. Der Sächsische Rechnungshof hat die Stiftung aufgefordert, diese„schwarze Kasse“ unverzüglich aufzulösen.

Der Direktor der Stiftung bezahlte Rechnungen für die Gründung und Ausstattung eines Fördervereins in Höhe von 2,8 TDM aus den Haushaltsmitteln der Stiftung, obwohl er weder mit der Gründung des Vereins beauftragt war noch dieser Verein dem Stiftungszweck dient.

Im Juni 2000 hat der Stiftungsrat Maßnahmen zur Schaffung neuer Gesellschaften und Beteiligungen der Stiftung beschlossen. Die Stiftung belegte die Strukturvorschläge kostenseitig weder mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch mit vergleichbaren Alternativlösungen. Somit war nicht erkennbar, welche Einsparungen bzw. welcher Nutzen konkret mit den einzelnen Strukturveränderungen erreicht werden sollen.

Die ständig verspätet erstellten Verwendungsnachweise über die jährlichen Zuwendungen wurden seit 1992 nicht geprüft. Dadurch wurde von den Zuwendungsgebern nicht erkannt, dass dem Bund und Brandenburg allein für 1997 knapp 1,0 Mio. DM zu Lasten des Freistaates Sachsen zu viel erstattet wurden. Dem Freistaat sind erhebliche Zinsverluste entstanden.

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